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Lokales

11. Dezember 2017 | 08:47 Uhr

Stadt setzt den Rotstift an

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erstellt am 29.Sep.2010 | 07:17 Uhr

Schwerin | Die Stadtspitze hat der Kommunalpolitik eine umfangreiche Streichliste vorgelegt, um in den kommenden Jahren weiter zu sparen. Würden die Stadtvertreter allen Vorschlägen des so genannten Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis zum Jahr 2020 folgen, könnten jährlich 22 Millionen Euro eingespart werden, verdeutlichten Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) und Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD). Das entspricht der geplanten Neuverschuldung für das kommende Jahr. Das heißt, die drastischen Einschnitte würden zwar eine neuerliche Verschuldung verhindern, zum Abbau des rund 100 Millionen Euro großen Schuldenberges würden sie nicht beitragen können.

"Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt zwingt uns zu harten Einschnitten in Bereichen, die wichtig für die Lebensqualität in Schwerin sind, die wir uns aber nicht mehr in vollem Umfang leisten können", so Finanzdezernent Niesen. "Die Einschnitte sind hart und unterstreichen, wie ernst die Lage ist. Dass wir die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben trotz aller Sparanstrengungen nur verkleinern, aber nicht schließen können, unterstreicht einmal mehr das grundsätzliche Problem der Landeshauptstadt: Die Finanzausstattung Schwerins wird den tatsächlichen Aufgaben der Stadt nicht gerecht", so Oberbürgermeisterin Gramkow. Und sie verdeutlichte, dass die "Situation weh tun" müsse. "Ansonsten setzen wir ganze Einrichtungen aufs Spiel", sagte die Oberbürgermeisterin. "Das geht beim Theater los und hört beim Nahverkehr auf."

Neben der Streichung ermäßigter Schülerfahrkarten, der Schließung beider Schwimmhallen und der vollständigen Streichung der Leistungssportförderung sieht das ergänzte Sparpaket auch das Ende der kommunalen Unterstützung der Verbraucherzentrale vor. Auch bei der Hortbetreuung will die Verwaltung den Rotstift ansetzen. Den Plänen zufolge sollen vom kommenden Jahr nur noch Kinder bis zu zehn Jahren betreut werden. Für Viertklässler, die erst mit sieben Jahren eingeschult worden sind, gäbe es dann keinen Hortplatz mehr.

Des Weiteren plant die Verwaltung, die fünf freiwilligen Feuerwehren der Stadt auf zwei zusammenzulegen und dadurch ebenfalls Zuschüsse zu reduzieren. Auch innerhalb der Verwaltung soll erheblich gespart werden. Verwaltungsabläufe will die Stadtspitze optimieren und rund 200 Personalstellen der derzeit rund 1000 abbauen.

Besonders drastische Einschnitte sieht das Sparpaket im Kulturbereich vor. Zwar ist den Planungen zufolge die Kürzung des Theaterzuschusses für weitere zwei Spielzeiten ausgesetzt worden - "alles andere wäre für das Theater existenzgefährdend", so Gramkow - andere Kultureinrichtungen trifft es aber deutlich: Vom Mecklenburgische Volkskundemuseum in Mueß will sich die Stadt komplett verabschieden und sucht einen neuen Träger. Gleiches gelte langfristig auch für das Schleswig-Holstein-Haus. Dort sollen zur Verbesserung der Einnahmesituation zuvor die Eintrittspreise erhöht werden. Die geplante Einrichtung eines Stadtgeschichtsmuseums ist dem Rotstift komplett zum Opfer gefallen. Zudem plant die Stadtspitze, in weiteren Bereichen die Zuschüsse teilweise erheblich zu reduzieren. Das betrifft neben dem Zentrum Der Speicher auch die Musikschulen Konservatorium und Ataraxia.

Auf der Einnahmenseite erhofft sich die Stadt ebenfalls Effekte. So soll die Grundsteuer B bis auf 550 Prozent angehoben werden - nach Berlin der höchste Wert im Osten Deutschlands, mit denen Grundstücke besteuert werden. Die Wiedereinführung der Zweitwohnsitzsteuer ist Dezernent Niesen zufolge ebenso ein Thema wie eine Fremdenverkehrsabgabe oder eine Kulturförderabgabe. Das Sparpaket wird jetzt in den Fraktionen diskutiert.

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