zur Navigation springen
Lokales

15. Dezember 2017 | 01:56 Uhr

Stadt Güstrow geht auf Konfrontation

vom

svz.de von
erstellt am 05.Mai.2010 | 09:16 Uhr

Güstrow | Scharfer Wind weht der Landesregierung beim geplanten Kreisstrukturgesetz aus Güstrow entgegen: In wesentlichen Punkten lehnt die Barlachstadt in ihrer aktuellen Stellungnahme das Gesetzeswerk ab. Knackpunkte sind vor allem der künftige Kreissitz und die so genannte Altfehlbetrags umlage. Heute um 18 Uhr will der Hauptausschuss das Güstrower Streitpapier im Rathaus beschließen. Am 10. Mai will Bürgermeister Arne Schuldt dann bei einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages die Stellungnahme verteidigen.

Laut Gesetzentwurf sollen Name und Sitz der zu bildenden Landkreise durch Bürgerentscheide festgelegt werden. "Diese Lösung ist unannehmbar", so Güstrows Bürgermeister. Stattdessen solle der Gesetzgeber den künftigen Kreissitz festlegen. Der Bürger habe keine oder wenig Kenntnis von internen Zusammenhängen, z.B. in Bezug auf die Finanzierung der neuen Kreisverwaltungen, die Finanzierung und Betreibung von Leitstellen oder der Abfallwirtschaft.

Schuldt: Barlachstadt muss Kreissitz werden

Dass der Kreissitz in einem Großkreis aus den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan nur die Barlachstadt sein kann, steht für Schuldt fest. Ansonsten erwartet er Arbeitsplatzverluste und einen Imageschaden. Eingestuft als Mittelzentrum habe Güstrow mit seinen ca. 30 000 Einwohnern deutliche Standortvorteile im Vergleich mit der nur ca. 11 000 Einwohner zählenden Kreisstadt Bad Doberan. Die Bedeutung Güstrows sei für viele Bürger bei der Versorgung mit Dienstleistungen wesentlich höher als die von Bad Doberan. Bei einem Bürgerentscheid zum Kreissitz befürchtet Schuldt zudem, dass aufgrund der größeren Einwohnerzahl des Kreises Bad Doberan (125 000 Einwohner, Güstrow 100 000), "aus unserer Sicht kein wirtschaftliches Ergebnis gefunden wird". Deshalb sei klar im Gesetz zu regeln, dass die Barlachstadt in einem neuen Großkreis Kreisstadt mit Sitz der Kreisverwaltung werde.

Scharf wendet sich Schuldt auch gegen die Altfehlbe trags umlage, womit die Schulden des Landkreises - aktuell mehr als 17 Millionen Euro - bei einer Kreisneuordnung auf die Gemeinden umgelegt werden sollen, damit der Landkreis schuldenfrei in den neuen Großkreis gehen kann. "Auf Güstrow würden damit fünf bis sieben Millionen Euro zusätzlich zur Kreisumlage zukommen", so Schuldt. Für ihn ist die Altfehlbetragsumlage nicht verfassungsgerecht und unzumutbar. Stattdessen solle das Land die Landkreise entschulden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen