zur Navigation springen

Stadt gewinnt gegen den Pächter von Schöninsel

vom

svz.de von
erstellt am 26.Mai.2010 | 08:16 Uhr

rostock/güstrow | Die Stadt Güstrow hat den Rechtsstreit mit dem Pächter von Schöninsel gewonnen. In seinem jetzt gefällten Urteil hat das Amtsgericht Rostock die zwischen der Stadt und Ulf Schmicker abgeschlossenen Ergänzungsverträge aus den Jahren 1995, 1996 und 1998 für unwirksam erklärt. Der Grund: Sie wurden von einer "unbefugten Person" unterzeichnet, erklärt Gerichtsdirektor Peter Häfner auf SVZ-Nachfrage. Darin sei eine Pacht des landschaftlichen Sahnestückes im Inselsee für einen "außerordentlich günstigen Preis" festgesetzt gewesen. Häfner: Die Stadt sei nicht vom Bürgermeister bzw. seinem Stellvertreter vertreten gewesen, wie es die Kommunalverfassung fordere. Stattdessen habe die "unbefugte Person", die seit Jahren nicht mehr in der Stadtverwaltung tätig ist, mit "i.A." unterzeichnet. Häfner: "Das geht gar nicht."

Demzufolge gelte nur der 1991 auf 20 Jahre abgeschlossene Mietvertrag, dieser endet also 2011. Schmicker hatte seine Pacht über das Eiland verlängern wollen. Bei der Gelegenheit fiel in der Verwaltung die Ungereimtheit aus den drei jetzt vor Gericht beanstandeten Vereinbarungen auf (SVZ berichtete). Pächter Ulf Schmicker hatte Vermutungen geäußert, die Stadt wolle die Insel privatisieren. Zu einem Vergleich der streitenden Parteien sei es nie gekommen. So habe Schmicker zunächst ein Angebot der Stadt nicht angenommen. Ein Gegenangebot des Pächters war erst im Februar durch die Stadtvertretung abgelehnt worden; fast einstimmig, ohne Gegenstimmen, so Häfner.

Möglich: Berufung und Schadensersatzklage



Werde das Urteil rechtskräftig, habe die Stadt vor, die rund 43 Hektar wieder zu verpachten. Allerdings mit einem höheren Zins, so Bürgermeister Schuldt. Er geht von einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung aus. Das gebe auch der Vertrag zur Übertragung der Insel durch das Land an die Stadt nach der Wende vor. Die Insel sei extensiv zu nutzen, heißt es dort, so Schuldt. Eine Privatisierung schließt er daher aus. Auch werde Schöninsel weiter für die Öffentlichkeit da sein. Sogar mehr denn je, denn die Stadt bezieht sie in das Vorhaben "Erlebnisvielfalt Inselsee" (wir berichteten) ein. So solle z.B. für den Inselsee-Kutter ein Anleger an der Brücke gebaut werden, sagt Schuldt.


Rechtanwalt Benjamin Richert, der Ulf Schmicker vertritt, erklärte gestern auf SVZ-Nachfrage, dass sein Mandant die Entscheidung für falsch halte und er trotz des "Formfehlers" wegen der langen Pachtzeit auf "Vertrauensschutz" durch die Stadt poche. Ulf Schmicker werde daher in der Frist überlegen, ob er in Berufung gehe und ob sich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Schadensersatzansprüche ableiten lassen. Schmicker habe auf eine Verlängerung der Pacht gebaut und z.B. in die Zukunft investiert, so Richert.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen