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Lokales

20. November 2017 | 13:01 Uhr

Spekulationen über höhere Kreisumlage

vom

svz.de von
erstellt am 18.Mär.2011 | 08:12 Uhr

Prignitz | Dass die Kreisumlage für Prignitzer Kommunen steigen soll, hat der Kreis bestätigt. Über die Höhe werde noch verhandelt, heißt es. "Im Buschfunk habe ich etwas von drei Prozent gehört", sagt der Putlitzer Bürgermeister Bernd Dannemann.

Diese Zahl bestätigt Torsten Uhe, 1. Beigeordneter des Prignitzer Landrates, nicht. Er verweist auf das "sachliche und konstruktive Gespräch" mit der Kreisarbeitsgemeinschaft Prignitz des Städte- und Gemeindebundes zum Thema Kreisumlage-Erhöhung, bei dem man sich darauf geeinigt habe, derzeit nicht öffentlich über konkrete Zahlen zu diskutieren. Die Arbeitsgemeinschaft hatte um dieses Gespräch gebeten, nachdem der Landrat alle Kommunen angeschrieben und die Erhöhung angekündigt hatte. Denn die Landesregierung hat den kreislichen Haushalt 2010 nicht genehmigt, habe gefordert, in die Konsolidierungsmaßnahmen das Thema Kreisumlage einzubeziehen. Derzeit beträgt sie 44,69 Prozent .

In dem Gespräch zwischen Kreis und Arbeitsgemeinschaft habe es "eine gewisse Akzeptanz zur Erhöhung" gegeben, "aber unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe", macht Uhe deutlich. "Wir suchen gemeinsam mit den Kommunen einen Einstieg, ab wann die Kreisumlage um welchen Prozentsatz erhöht wird", bekräftigt er.

Die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Katrin Lange, Amtsdirektorin von Meyenburg, und Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister von Wittenberge, bestätigen das sachliche Gespräch. "Wir sind natürlich der Meinung, dass die Kreisumlage am besten gar nicht erhöht wird", erklärt Dr. Hermann und verweist auf die finanzielle Situation der Kommunen, die trotz Demografiefaktors und neuester Steuerschätzung im neuen brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz weniger Schlüsselzuweisungen für 2011 erhalten. "Aber wir haben Verständnis für die finanzielle Situation des Kreises", kommentiert Dr. Hermann. Allerdings "haben wir geringere Vorstellungen zur Erhöhung als der Landkreis", müsse der Kreis weiter nach Einsparpotenzial suchen. Das unterstreicht auch Katrin Lange. "Der ernsthafte Sparwille muss nachgewiesen werden", fordert sie, verweist in diesem Zusammenhang auf den Vergleich der brandenburgischen Landkreise, was die Personalausstattung anbelangt. Da verfüge die Prignitz trotz sehr geringer Einwohnerzahl über viel Personal. Die Amtsdirektorin fragt, warum die Prignitz nicht mit Nachbarkreisen kooperiert. "Wir tun das ja auch, beispielsweise mit dem EDV-Zweckverband".

Diese Forderung erhebt auch Bernd Dannemann: "Alle Positionen gehören auf den Prüfstand, auch die Personalkosten. Ich erkenne beim Kreis nicht das intensivste Bemühen zum Sparen." Putlitz verkrafte eine höhere Kreisumlage, "andere Gemeinden kämpfen verzweifelt um ihren Haushalt". Dannemann sieht aber noch eine andere Gefahr: "Ich glaube nicht, dass die Kreisumlage sinkt, wenn es den Kommunen wieder schlechter geht."

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