SPD vermutet NPD hinter Anschlägen

Eingeworfene Scheibe am SPD-Büroddp
Eingeworfene Scheibe am SPD-Büroddp

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14. April 2010, 07:36 Uhr

Schwerin | In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Anschläge auf Abgeordnetenbüros. Die SPD vermutet dahinter die rechtsextreme NPD als "wahren Brandstifter". Am vergangenen Freitag kamen in Waren an der Müritz Rudolf Borchert (SPD) und Toralf Schnur (FDP) nur schwer in ihre Büros. Die Türschlösser waren mit harzartigem Klebstoff verschmiert, die Fassaden mit Nazi-Slogans besprüht. Im Landesparlament stützt der eine die Regierung, der andere opponiert. Im gemeinsamen Wahlkreis allerdings finden beide immer wieder deutliche Worte gegen die NPD. Darum verdächtigen die Abgeordneten die rechte Szene hinter den Angriffen.

Eine Woche vorher war das Büro von Jochen Schulte (SPD) in Rostock Ziel eines ähnlichen Anschlags. Im Februar suchten die Täter gleich zweimal den Wahlkreisstützpunkt von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) heim. Backhaus sorgt sich um die Sicherheit seiner Wahlkreismitarbeiter. Auch das Büro des früheren Bundestagsabgeordneten Christian Kleiminger wurde zweimal angegriffen. Es flogen jeweils Farbbeutel, Flaschen oder Steine. So manche Fensterscheibe ging inzwischen zu Bruch. Hinzu kommen Hakenkreuze oder Slogans wie "Nationaler Widerstand - Jetzt". Fritz Tack, Abgeordneter der Linken in Schwerin, berichtet, er habe schon dreimal Fenster erneuern müssen.

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery sieht die Entwicklung "mit großer Sorge". Es sei eine "neue Qualität, dass die rechte Szene so gezielt gegen SPD-Büros vorgehe - möglicherweise, weil wir so konsequent gegen sie Front machen". Ob die Anschläge zentral gesteuert werden, vermag er nicht zu sagen. Aber klar ist für ihn, dass "die NPD als wahrer Brandstifter" dahinter- steckt. Nieszery: "Ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass sich einer ihrer Funktionäre davon distanziert hat". Einschüchtern lassen wollen sich die Sozialdemokraten nicht. Im Gegenteil, seien die Anschläge sogar "Motivationsschub", um weiterhin konsequent gegen Rechts zu agieren. An zusätzlichen Schutz denkt Nieszery vorerst nicht: "Wir werden die Büros nicht verbarrikadieren."

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) meint, durch die "feigen" Anschläge würden "die Werte unserer demokratischen Gesellschaft mit Füßen" getreten. Gefasst worden ist unterdessen noch keiner der Täter. Der Staatsschutz ermittelt. In einem Fall wurde das Verfahren erfolglos eingestellt. Der Rostocker Staatsanwalt Peter Lückemann vermutet durchaus einen Zusammenhang zwischen den Taten und auch einen rechten Hintergrund. Aber an Spekulationen will er sich nicht beteiligen.

Betroffen sind nicht nur Abgeordnete der demokratischen Parteien. So wurde das Haus eines NPD-Mannes in Waren von Unbekannten mit Farbbeuteln attackiert, nachdem er ins Stadtparlament gewählt worden war. Mehr Erfolg hatten die Fahnder nach einem Brandanschlag auf einen Szene-Laden der Rechten in Rostock. In der vergangenen Woche wurden zwei verdächtige Männer verhaftet. Der Laden gehört dem NPD-Landtagsabgeordneten Bürger Lüssow, gilt als sein Abgeordnetenbüro. Das Bekleidungsgeschäft war seit langem Zielscheibe von Protesten von Anwohnern und aus der eher linken Szene. Im vergangenen Jahr wurde ebenfalls das Auto einer NPD-Sympathisantin in Rostock angezündet. Weil es nicht der einzige Wagen war, der in Rostock brannte, sucht inzwischen das Landeskriminalamt nach Verbindungen zu ähnlichen Angriffen, die vor allem auf Luxuskarossen in Berlin, Hamburg und Leipzig verübt wurden.

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