SPD-Mann: Löst die Landesbehörden auf

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08. Juli 2010, 09:44 Uhr

Nordwestmecklenburg | Nach der Verabschiedung der Kreisgebietsreform durch den Landtag droht eine alte Diskussion neu aufzuflammen. Der Chef der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg, Christian Albeck, forderte gestern die Auflösung von Landesbehörden. "Aufgaben des Landesjugendamtes Neubrandenburg können beispielsweise auch Landkreise übernehmen. Warum müssen Mitarbeiterinnen aus Neubrandenburg bis an den westlichen Zipfel des Landes fahren, um einen Kitaraum abzunehmen", fragt Albeck. Nach seiner Auffassung könnten auch Aufgaben der Kindergeldstelle Schwerin auf Kreise übertragen werden.

Der Landtag hatte am Mittwoch entschieden, dass es in MV ab 2011 nur noch sechs statt bislang zwölf Landkreise geben soll. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert: Rostock und Schwerin. "Damit können wir zumindest in Nordwestmecklenburg leben. Viel schlimmer ist aber die mangelhafte Aufgabenzuweisung auf die Landkreise. Was fehlt, ist eine Funktionalreform, durch die Landkreise gestärkt werden sollten", kritisiert Albeck. Diesen Ansatz hatte auch Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD) verfolgt. Er warb einst für eine Funktionalreform, mit der 34 untere Behörden abgeschafft bzw. übertragen werden sollten.

Problematisch stufen Kreistagsabgeordnete die Größe der neuen Landkreise ein. Die Suche nach Kandidaten könne schwierig werden. So ist beispielsweise der angestrebte Kreis Mecklenburgische Seenplatte mit einer Fläche von 5470 Quadratmetern mehr als zweimal so groß wie das Saarland (2570 km2). Nordwestmecklenburg weist eine Fläche von 2117 km2 auf.

Pläne der Stadt Wismar, gegen die Kreisreform vor Gericht zu ziehen, "respektieren wir", sagt Landrätin Birgit Hesse (SPD). Es sei das Recht der Hansestadt, ihre Sicht der Dinge darzulegen und die Interessen von Wismar zu verfolgen. Problematisch sei, dass Kritiker bis zum August 2011 den Klageweg beschreiten können. Ob dies auf die Wahl der Landräte und Kreistage im September 2011 Auswirkungen habe, könne heute niemand sagen, meint Hesse. Dennoch stehe sie mit dem künftigen Bürgermeister Thomas Beyer in Kontakt: "Untereinander befassen wir uns mit allen möglichen Kooperationsformen - Zusammenlegung von Fachdiensten, einen gemeinsamen Auftritt im Tourismusbereich und bei der Arbeitsvermittlung. Sie freue sich, dass in Wismar in Zeiten knapper Kassen die Zeichen auf Kooperation stehen.

Ex-Landrat Udo Drefahl sieht sich Jahre nach dem Eintritt in den Ruhestand in seiner Arbeit bestätigt: "Den Vorschlag, mit Wismar einen Kreis zu bilden, diskutierten wir bereits bei der letzten Kreisform 1994." Unstrittig ist, dass im neuen Kreisnamen sowie im Sitz der Führungsgruppe Wismar eine Rolle spielen wird und Grevesmühlen mit seiner Malzfabrik Verwaltungssitz bleibt.


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