Kürzung bei Städtebauförderung trifft den Landkreis : Sparkurs gefährdet Parchims Sanierung

In Goldbergs Langer Straße sind viele Häuser sanierungsbedürftig. Antje Bernstein
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In Goldbergs Langer Straße sind viele Häuser sanierungsbedürftig. Antje Bernstein

"In Goldberg, Sternberg und Parchim sind Projekte im Rahmen der Städtebauförderung massiv gefährdet", warnt die Parchimer Kreistagsabgeordnete Ulrike Seemann-Katz. Hintergrund ist die Kürzung der Förderung.

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26. November 2010, 08:37 Uhr

Parchim | "In Goldberg, Sternberg und Parchim sind Projekte im Rahmen der Städtebauförderung massiv gefährdet", warnt Ulrike Seemann-Katz, Parchimer Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund ist die auf Bundesebene von Union und FDP beschlossene Kürzung der Städtebauförderung von 610 auf 455 Millionen Euro. Seemann-Katz: "Diese Pläne werden sich auch auf die Städte und Gemeinden des Landkreises Parchim auswirken. Auch deshalb, weil die angekündigte Kürzung in der Praxis weit höher ausfallen wird, da die Städtebauförderung in der Regel zu gleichen Teilen durch Länder und Kommunen mitfinanziert wird."

Das könnte besonders Goldberg treffen. In fünf Jahresscheiben bis 2014 stehen dort 290 000 Euro für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Dieses soll vor allem in private Modernisierungsvorhaben in der Langen Straße fließen.

In Zeiten knapper Kassen stelle die Städtebauförderung eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Stadtplanung dar. Die Sprecherin des Grünen-Kreisverbands: "Wenn nun aber bereits bewilligte Projekte gekürzt oder zur Disposition gestellt werden, verlieren die Verantwortlichen vor Ort jegliche Planungssicherheit. Tatsächlich droht dem allergrößten Teil der Maßnahmen ein jähes Ende." Die Städtebauförderung sei zur Lösung drängender Zukunftsprobleme unverzichtbar. Lösungen für Herausforderungen wie Stadtumbau im demografischen Wandel, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Sicherung des sozialen Zusammenhaltes in Städten, der Wiederbelebung verödeter Innenstädte sowie des Denkmalschutzes könnten nicht allein an Länder und Kommunen delegiert werden. Die mögliche Aussetzung oder Verzögerung von Sanierungs- und Städtebaumaßnahmen und ein zu erwartender Sanierungsstau würden insbesondere sozial Benachteiligte treffen. "Zudem hat die Städtebauförderung hohe arbeitsmarkt-, struktur- und konjunkturpolitische Wirkung und volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie stößt öffentliche und private Investitionen an und wirkt als effektives, vor allem lokales und regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten", sagt Ulrike Seemann-Katz.

Die Städtebauförderung löse mit einem Euro aus Bundesmitteln 17 Euro öffentliche und private Investitionen aus. Die Regierung kürze also an einer hoch erfolgreichen Förderung, die sich selbst finanziere. "Verstehen kann das eigentlich niemand", schüttelt Ulrike Seemann-Katz den Kopf.

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