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Der Windpark in Groß Krams ist plötzlich wieder ein Thema : Später Widerstand gegen Windpark

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Günter Jaap sitzt in seinem Garten und versteht die Welt nicht mehr. "Das kann doch alles nicht wahr sein", sagt Jaag und gestikuliert mit der rechten Hand vor seinem Gesicht herum.

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erstellt am 22.Jul.2011 | 08:56 Uhr

Milow | Günter Jaap sitzt in seinem Garten und versteht die Welt nicht mehr. "Das kann doch alles nicht wahr sein", sagt Jaag und gestikuliert mit der rechten Hand vor seinem Gesicht herum. Das, worüber der 72-Jährige aus dem Milower Ortsteil Deibow sich so sehr ärgert, sind die Absichten des Regionalen Planungsverbands Westmecklenburg. Dieser hat das Gebiet auf dem Boden der Gemeinden Milow und Steesow in dieser Woche in einer zum Teil tumultartigen Sitzung zum Windeignungsgebiet erklärt (SVZ berichtete). Hier, direkt an der Grenze zu Brandenburg, könnte nun in absehbarer Zeit ein Windpark entstehen.

Windkraft: Ja - aber nicht in Milow

Günter Jaap und sein Mitstreiter Wolfgang Köpp haben nichts gegen Windenergie. Beide jedoch haben gegen den Windpark an dieser Stelle einiges einzuwenden. Und sie halten überdies das Verfahren für fragwürdig. Ihr Widerstand jedoch kommt spät, vielleicht gar zu spät.

Kritikpunkt eins: Innerhalb von drei Beteiligungsverfahren versuchte die Gemeinde unter Federführung von Bürgermeister Konrad Schmidt in der Vergangenheit, Gemeindegrund als Windeignungsgebiet ins Gespräch zu bringen. In allen drei Verfahren scheiterte das Vorhaben. In Dokumenten, die der SVZ vorliegen, schreibt das Amt für Raumordnung und Landschaftsplanung Westmecklenburg im zweiten Beteiligungsverfahren im November 2010: "Das vorgeschlagene Gebiet entspricht nicht den (...) landeseinheitlichen Kriterien und wird deshalb bei der weiteren Planung nicht berücksichtigt." Jaap und Kopp ist schleierhaft, warum sich dies nun schlagartig geändert hat. Joachim Müller vom Fachdienst Regionalmanagement des Landkreises Ludwigslust unterstreicht, dass eine nochmalige Überprüfung ergeben habe, der bisher sehr hohen Landschaftsbildbewertung, nicht weiter zu folgen. Diese habe bisher zum Ausschluss geführt.

BUND spricht von Verfahrensfehler

Kritikpunkt zwei: In einer Zusammenfassenden Umwelterklärung heißt es: "Im Ergebnis der vertieften Umweltprüfung wurde festgestellt, dass (...) keines der neu ausgewiesenen (...) Eignungsgebiete für Windenergieanlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist." Der BUND Mecklenburg-Vorpommern kann diese Aussage nicht nachvollziehen. Jedoch ist dem Umweltverband ein Fehler unterlaufen: "Die Frage, inwieweit sich das Windeignungsgebiet Milow auf geschützte Natur auswirkt, ist uns schlicht durchgerutscht, da wir in Südmecklenburg keine Regionalgruppe haben", gibt BUND-Biologe Arndt Müller zu. Erst nach der Intervention von Fachkollegen aus Brandenburg sei die Brisanz der Frage deutlich geworden. Daraufhin prüfte der BUND den Umweltbericht. Nicht ohne Ergebnis: "Wir sind in dem Bericht auf eine falsche Aussage gestoßen", so Müller. Auf Seite 82 heißt es: "Besondere Tierlebensräume wie Rastgebiete von Zugvögeln sind gemäß GLP M-V (Gutachtliches Landschaftsprogramm, Anm. d. Red.) nicht vorhanden." Diese Aussage verkenne, laut Müller, dass das Gebiet südlich von Milow in Einheit mit dem international bedeutsamen Vogelrastgebiet Rambower Moor (Brandenburg) ein wichtiges Nahrungs- und Rastgebiet für pro Saison bis zu 10 000 Gänse und 5000 Kraniche sei. "Die Bedeutung dieses Gebiets ist auf Kartenmaterial des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie deutlich zu erkennen", so Müller. Er bezeichnet die Abstimmung deshalb als Planungsfehler.

Landrätin verbot Umweltexperten das Wort

So sieht es auch Biologe Thomas Heinicke, der in der Verwaltung des Biosphärenreservats Flusslandschaft Brandenburg für Arten- und Biotopenschutz zuständig ist. "In Brandenburg wäre dieses Gebiet ein absoluter Tabubereich und niemals genehmigungsfähig", so Heinicke. Er spricht von "krassen Formfehlern". Bei der Verbandstagung trug er dies auch vor. Ihm wurde allerdings der Mund verboten, gar des Saales wollte ihn die Nordwestmecklenburgische Landrätin Birgit Hesse (SPD) verweisen. Es gebe eine Geschäftsordnung der Verbandsversammlung, in der Redebeiträge von Besuchern nicht vorgesehen seien, sagt Dr. Gabriele Hoffmann, Leiterin des Amtes für Raumordnung Westmecklenburg. Heinicke findet das Verhalten der Landrätin skandalös, erwartet eine Entschuldigung und spricht von "bewusster Trickserei". Er hält nun eine Klage für wahrscheinlich.

Kritikpunkt drei: Merkwürdig finden die Gegner, dass der brandenburgische Windpark Pröttlin nur rund zweieinhalb Kilometer vom geplanten Windpark in Milow entfernt ist. Ein landeseinheitliches Kriterium sieht hingegen einen Abstand von mindestens fünf Kilometern vor. "Das stimmt zwar, dies sind allerdings Vorgaben, die innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gelten", hält Hoffmann dagegen.

Milow wird genannt, aber auch Steesow ist Teil des Gebietes

Kritikpunkt vier: In allen Dokumenten ist die Rede von Eignungsgebiet Milow. Ein Blick auf die Karte jedoch verrät, dass ein großer Teil des Gebiets auf dem Boden der eigenständigen Gemeinde Steesow liegt. "Es kann doch nicht sein, dass diese vollkommen eigenständige Gemeinde nie genannt wird", so der Steesower Köpp. Evelin Gernke, die Bürgermeisterin des Ortes, hat es vielleicht auch deshalb versäumt, Widerspruch einzulegen. "Es lagen zwar zwei Wochen lang Dokumente im Amt Grabow aus, aber das habe ich verpasst", so Gernke. Zudem gibt es nach SVZ-Informationen einen Beschluss der Steesower Gemeindevertretung aus dem Jahr 2007, der besagt, dass auf Steesower Gemeindegrund keine Windkraftanlagen zulässig sind. Auch dies wurde im Verbandsbeschluss offenbar nicht berücksichtigt. Noch etwas macht den Protest der Bürgermeisterin mit Sicherheit nicht leichter: Der Milower Bürgermeister und glühende Windparkbefürworter Konrad Schmidt ist als Vorsitzender der Agrargenossenschaft Steesow, in der auch Gernke arbeitet, ihr direkter Vorgesetzter.

Kritikpunkt fünf: Die öffentliche Auslegung des Entwurfs fand im Zeitraum zwischen dem 10. und 24. Juni statt. Viel zu kurz für eine Entscheidung dieser Tragweite, meinen Jaap und Köpp. Der Zeitraum sei nicht ungewöhnlich kurz, meint hingegen Dr. Gabriele Hoffmann, die jedoch zugibt, dass auch eine Frist von sechs oder acht Wochen denkbar gewesen wäre. Auch Thomas Heinicke hält das Zeitfenster für auffällig kurz. "In Brandenburg konnten in so kurzer Zeit nicht alle relevanten Stellen erreicht werden, schon gar nicht in der Ferienzeit", so der Biologe.

Von den jüngsten Entwicklungen ist der Landkreis Ludwigslust gleich doppelt überrascht: Zum einen vom plötzlichen Protest aus Milow. Zum anderen von der Entscheidung zu Groß Krams. Letztere kommt dem stellvertretenden Landrat Wolfgang Schmülling "handstreichartig" vor. Eines steht fest: Das Thema Windpark bleibt höchst brisant.

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