Sozialausgaben hebeln Sparkurs aus

Die verhängte Sperre im städtischen Haushalt soll dazu führen, dass zum Jahresende das geplante Minus in der Stadtkasse von 21 Millionen Euro erreicht wird - trotz unerwarteter Mehrkosten von vier Millionen. Einen Abbau des Schuldenberges wird sie aber nicht bewirken. Denn allein fast 40 Prozent aller Ausgaben fließen in den Sozialbereich, Tendenz steigend.

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31. August 2009, 08:31 Uhr

Schwerin | Am 10. September will Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow bei einer Anhörung im Schloss dem Landtag die prekäre Situation darstellen, in der sich nach ihrer Aussage alle kreisfreien Städte im Land befinden. Denn die Städte ziehen nicht nur häufig Alleinerziehende mit Kindern an, wenn sich deren Lebenssituation im ländlichen Bereich geändert hat, sondern auch viele Hartz-IV-Empfänger. Die Kommunen, so auch Schwerin, kommen für die Kosten der Unterkunft der Erwerbslosen auf, die Sozialleistung erbringt die Arge.

Doch die Einwohner werden älter, gerade in Schwerin (wir berichteten). Nach längerer Arbeitslosigkeit reicht die Rente oftmals nicht zum Leben. Die daher folgende ergänzende Hilfe der Grundsicherung und die Hälfte des Wohngeldes zahlen die Kommunen. "Wir verzeichnen seit 1995 einen kontinuierlichen Anstieg der Sozialausgaben und der Ausgaben für Jugendhilfe", sagt Finanzdezernent Dieter Niesen. "Ohne Personalkosten beläuft sich der Anteil dieser Ausgaben am städtischen Haushalt auf 38,5 Prozent." Die Oberbürgermeisterin fordert deshalb einen Soziallastenausgleich im Land. Denn die kreisfreien Städte sind von diesem Anstieg der Sozialausgaben ungleich stärker betroffen als die Landkreise. Das will sie dem Landtag im kommenden Monat verdeutlichen.

Nur noch zahlen, wofür eine Pflicht besteht Die Forderung des Innenministers zusätzlich zum selbst verordneten Sparzwang nochmals mehr als sieben Millionen Euro einsparen zu müssen, halten Gramkow und Niesen angesichts dieser Situation für unrealistisch (wir berichteten). "Wir sind unterfinanziert und das muss das Land anerkennen", sagt die Oberbürgermeisterin. Dennoch hält sie die Haushaltssperre für notwendig und hofft, dass die Stadtvertretung am 21. September ihre Anordnung mitträgt. Durch die Sperre bezahlt die Landeshauptstadt nur noch das, wozu sie durch Verträge und Gesetze verpflichtet ist: Die Sozialausgaben wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft oder die Ausgaben im Kita-Bereich zählen ebenso dazu wie die Löhne und Gehälter des städtischen Personals. Weil es entsprechende Verträge gibt, sind für dieses Jahr auch die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit gesichert. Auch Verkehrssicherungspflichten, die Bauunterhaltung, Miet- und Betriebskosten sowie die Straßenbeleuchtung hinsichtlich der Frage von Ordnung und Sicherheit gehören mit zu den Pflichtaufgaben der Stadt, die von der Haushaltssperre unberührt bleiben.

Alle anderen, die so genannten freiwilligen Aufgaben, kommen auf den Prüfstand. Die Ausgaben für die 850-Jahrfeier stehen ebenso infrage wie geplante Ausgaben für das Stadtgeschichtsmuseum. Das von den Stadtvertretern geforderte kostenlose Mittagessen für Grundschüler ist Gramkow zufolge nicht finanzierbar. Das von der Politik geforderte Ordnungskonzept, das die Neuausrichtung des KOSD beinhaltet, werde sie den Stadtvertretern pünktlich vorlegen, sagt Gramkow. "Aber es steht unter Haushaltsvorbehalt."

Dieser Sparkurs kann laut Verwaltungsspitze dazu führen, die zusätzlichen vier Millionen Euro zu kompensieren, die durch geringere Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise und gestiegene Ausgaben im Kinder- und Jugendbereich, durch mehr zu betreuende Kinder und mehr Eltern, die von Gebühren befreit sind, entstanden sind. "Die Haushaltssperre wird aber nicht das strukturelle Defizit beeinflussen", sagt die Oberbürgermeisterin.

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