Solidarität mit Parchim bröckelt

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06. Februar 2010, 02:47 Uhr

Parchim | Konsequenz sieht anders aus. Wie es scheint, hat die Mehrheit der Kreistagsmitglieder am Donnerstagabend der Stärkung des Gremiums eine Abfuhr erteilt. Mit der Mehrheit von 21 Stimmen lehnte es der Kreistag nämlich ab, einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke und FDP/Agrarbündnis auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser wollte den Landtag auffordern, das Kreisstrukturgesetz Mecklenburg-Vorpommern so zu ändern, dass die Regelungen zu den neuen kreislichen Strukturen am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2014 in Kraft treten.

Linken-Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt begründete das Vorpreschen mit der Verantwortung gegenüber den Bürgern und Mitarbeitern der Verwaltungen. Außerdem sei es logisch und konsequent, denn: "Unsere abgegebenen und abgeforderten Stellungnahmen haben keinen Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden." Zusätzliche Aufgaben wie die doppische Haushaltsführung und das Ende der gemeinsamen Argen würden einen Wust von Arbeitskreisen bescheren. Die Auswirkungen des geänderten Finanzausgleichsgesetzes FAG auf die Kommunen seien zudem noch gar nicht zu erfassen.

Das sei keine politische Bewertung, es gehe nur darum, sich Zeit für einen geordneten Übergang zu nehmen. Bohnstedt: "Wir müssen sagen: So nicht, nicht in diesem Zeitrahmen." Mit dieser Meinung sei man übrigens mit Städte- und Gemeindetag einig.

Die Sozialdemokraten im Parchimer Kreistag lehnten bis auf Parchims Bürgermeister Bernd Rolly und Hans-Heinrich Erke den Antrag auf Verschiebung der Kreisgebietsreform ab. Nach ihrer Auffassung könne niemand mehr das ewige Hin und Her bei dieser Frage nachvollziehen. "Entweder man ist davon überzeugt, dass mit einer Kreisgebietsreform eine effektivere Verwaltungsstruktur möglich ist - dann muss man die Reform nach sieben Jahren Debatte auch endlich auf den Weg bringen. Oder man hält sie für falsch - dann muss man sie ablehnen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang von Rechenberg.

Die Mehrheit seiner Fraktion stehe zur Reform. Und da ab 2010 die Pensionierungswelle in der öffentlichen Verwaltung einsetze, sollte man dieses Zeitfenster nutzen, um sozialverträglich Verwaltungen zu bündeln und einen Teil der frei werdenden Stellen nicht mehr zu besetzen. 2014 wäre dies nicht mehr möglich. "Am Ende geht es doch darum, die Verwaltungsausgaben an die drastisch zurückgehenden Bevölkerungszahlen anzupassen. Denn wir wollen das knappe Geld lieber für Bildung und Soziales investieren", so Rechenberg.

Wie allerdings die bisherigen Vorstellungen vom Großkreis Südwestmecklenburg Geld sparen helfen und wie viel davon die klammen Kassen der Kommunen erreicht, bleibt unklar. Außerdem hatte der Kreistag sich bisher der Kritik des Landrats an den bisherigen Entwürfen zur Verwaltungsmodernisierung angeschlossen. Erst auf dem Neujahrsempfang hatte Klaus-Jürgen Iredi (SPD) der Neuordnung eine Absage erteilt. Erst müsse eine "ganzheitliche Reform der Verwaltung" her, also die Aufgabenverteilung vom Land bis hinunter in die Ämter und Städte klar geregelt werden.

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