Schwesig für Ausweitung der Verjährungsfrist : Sex-Täter länger verfolgen

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Um den Opfern von Missbrauch zu helfen, fordert Sozialministerin Manuela Schwesig eine Ausweitung der Verjährungsfrist von derzeit drei auf 30 Jahre. Zudem soll das Bundeskinderschutzgesetz 2011 vorgelegt werden.

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01. Dezember 2010, 09:17 Uhr

Schwerin/Güstrow | In Mecklenburg-Vorpommern registriert die Polizei weniger Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern. Das Landeskriminalamt verzeichnete hier im vergangenen Jahr 238 Straftaten - 15, 9 Prozent weniger als im Vorjahr. Um den Opfern von Missbrauch zu helfen, fordert Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) unter anderem eine Ausweitung der Verjährungsfrist von derzeit drei auf 30 Jahre. Auf einer Konferenz in Güstrow wird heute außerdem ein Bündnis für Kinderschutz zwischen Land und Kommunen vorgestellt.

Über die Verlängerung der Verjährungsfrist besteht Einigkeit unter den Länderministern, wie Schwesig gestern sagte. Dafür müsse das Bundesrecht geändert werden. Am Runden Tisch der Bundesregierung zum Thema sexuelle Gewalt hätten Betroffene von der schrecklichen Erfahrung berichtet, dass ihr Schicksal wegen Verjährung niemanden mehr interessiere. "Viele Betroffene, die als Kind sexuell missbraucht wurden, können aber erst als Erwachsene darüber reden", so die Ministerin.

Anfang kommenden Jahres soll zudem das seit langem geplante Bundeskinderschutzgesetz vorgelegt werden. Das hatte die Jugend- und Familienministerkonferenz gefordert, bei der MV in diesem Jahr den Vorsitz hatte. "Dabei konnten wir uns mit dem Schwerpunkt Prävention durchsetzen", sagte Schwesig. Frühe Hilfen beispielsweise durch Familienhebammen sollen künftig eine stärkere Rolle spielen.

Auch auf der heutigen Kinderschutzkonferenz in Güstrow wird das Thema Prävention einen hohen Stellenwert einnehmen. Das Land will die Kommunen bei entsprechenden Maßnahmen unterstützen, kündigte die Ministerin an. Rainer Becker, Landesvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, sprach sich im Vorfeld der Konferenz dafür aus, dass Kurse, die Kinder stark machen sollen, künftig verbindlich in Kitas und Schulen angeboten werden. Neben der demografischen Entwicklung im Land seien solche Projekte ein Grund für die rückläufigen Fallzahlen von Missbrauch. "Pädophile testen oft erst aus, ob ein Kind unsicher ist. Ein klares Nein kann einen potenziellen Täter schon abschrecken", sagte Becker.

Nach Angaben des Landeskriminalamtes ist es bei den meisten Missbrauchsfällen so, dass Täter und Opfer sich bereits kennen. Am zweithäufigsten ist der Täter ein Verwandter. Dagegen komme es statistisch seltener vor, dass ein Kind von einem Fremden missbraucht werde. Betroffen sind den Angaben zufolge überwiegend Mädchen, insbesondere im Alter von 12 bis 14 Jahren.

Nach Meinung von Becker muss den Opfern künftig mehr dabei geholfen werden, Hemmschwellen bei der Anzeige zu überwinden. Ein erster Ansatz sei das Modellprojekt "Psychosoziale Prozessbegleitung" des Justizministeriums in MV. Hierbei werden Kinder und Jugendliche professionell darauf vorbereitet, was sie vor Gericht erwartet. Zudem müssten die Bemühungen verstärkt werden, die Zahl der Verhöre durch Video-Aufzeichnungen oder möglichst frühe richterliche Vernehmungen zu reduzieren, so Becker.

Auch in der Täterarbeit sieht er noch Handlungsbedarf. Bewährungshilfe, Führungsaufsicht oder das geplante Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit zum Schutz vor Wiederholungstätern seien das eine, so Becker. Das andere seien zusätzliche Therapieangebote. Als Vorbild nannte er die Berliner Charité. Hier gebe es Hilfen für Männer, die bemerken, dass sie gefährliche Neigungen haben und frühzeitig dagegen angehen wollen.

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