Sellering verschärft Afghanistan-Streit

Antrittsbesuch: Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD, 2.v.l.) beim Chef des Landeskommandos und Kapitän zur See Dietrich Sauerbreydpa
Antrittsbesuch: Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD, 2.v.l.) beim Chef des Landeskommandos und Kapitän zur See Dietrich Sauerbreydpa

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21. April 2010, 07:58 Uhr

Schwerin | In der Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nachgelegt. Deutlich vor 2014 müssten die Soldaten vom Hindukusch abgezogen werden, forderte Sellering gestern während eines Besuchs beim Bundeswehr-Landeskommando in Schwerin. Die Bundeswehr führe in Afghanistan Krieg, wofür es seiner Meinung nach keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Der Bundestag müsse neu entscheiden, "ob wir diesen Krieg führen wollen oder nicht". Seiner Meinung nach sollten Auslandseinsätze auf "quasi polizeiliche Maßnahmen" beschränkt bleiben. Die Grenze zum Krieg sei überschritten, wenn die Bundeswehr sich wie in Afghanistan an militärischen Gegenschlägen beteiligt. Er sehe auch nicht, "wie die Ziele, die wir bislang nicht erreicht haben, noch erreicht werden können". Deshalb solle Deutschland seine Soldaten so schnell wie möglich abziehen, "ohne unsere Soldaten zu gefährden". Sellering ist sicher, dass es für seine Position eine Mehrheit in der SPD gibt.

Seine Gastgeber äußerten sich zurückhaltend. Kommandeur Dietrich Sauerbrey betonte "das Primat der Politik". Sein Sprecher Uwe Kort sagte, die Truppe fühle sich keinesfalls von Sellering in den Rücken gefallen. Er sei Politiker und frei, seine Meinung zu sagen. Bislang sei der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr allerdings durch eine breite Mehrheit des Bundestags gedeckt. Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier hatte konträr zu Sellerings Rückzugsforderung den Einsatz als alternativlos bezeichnet. Ein "kopfloses Raus-aus-Afghanistan" sei unverantwortlich. Die Afghanen dürften nicht dem Chaos überlassen werden. Die Aufbauarbeit seit 2002 wäre gefährdet und dem Terrorismus Vorschub geleistet, hielt Caffier entgegen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz fand Sellerings Position "verlogen".

Wie viele Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern derzeit in Afghanistan stationiert sind, konnte Kort nicht beziffern, da die Truppen ständig ausgetauscht werden. Tote seien bislang nicht zu beklagen gewesen. Allerdings stammt einer der am Karfreitag bei einem Angriff schwer verletzten Soldaten aus dem Land. Er lebt jedoch inzwischen in Niedersachsen.

Eigentlich hatte Sellerings Besuch in der Schweriner Kaserne eher zivilen Charakter. Er informierte sich während seines Antrittsbesuchs über die Aufgaben des Landeskommandos. In Katas trophenfällen und besonderen "Lagen" werden hier gegebenenfalls Hilfseinsätze der Bundeswehr koordiniert. Dazu zählten in den vergangenen Jahren die Vogelgrippe auf Rügen, die Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm und im vergangenen Winter der Hubschrauber-Einsatz, um Touristen von der vom Eis eingeschlossenen Insel Hiddensee zu holen.

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