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Lokales

14. Dezember 2017 | 07:24 Uhr

Schwimmhallen: OB gibt Fehler zu

vom

svz.de von
erstellt am 19.Aug.2010 | 08:16 Uhr

Schwerin | Im Streit um die Schwimmhallen in Schwerin gerät Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) in Bedrängnis: So musste sie gestern auf SVZ-Nachfrage einräumen, ihren Vorschlag, das Bad in Lankow zu schließen und das auf dem Dreesch durch einen Neubau zu ersetzen, mit falschen Aussagen begründet zu haben.

Bislang hat Gramkow mit Hinweis auf Informationen des Landes stets beteuert, dieses würde nur einen Neubau auf dem Dreesch fördern. Eine unzutreffende Behauptung. Denn in einem SVZ vorliegenden Schreiben des Bauministeriums an die Stadt heißt es, dass in den Gesprächen gar keine Alternativen zum Dreesch erörtert worden seien. Ungeachtet dessen stellt das Ministerium klar, dass Bauvorhaben von öffentlichem Interesse auch anderenorts in Schwerin förderfähig seien. Nicht nachvollziehbar, so das Ministerium weiter, sei auch, warum die Verwaltung ihre ablehnende Haltung zu einer Sanierung der Hallen mit zu hohen Kosten begründe, die aus einer neuen Landesbauordnung resultieren würden.

Mit diesen Aussagen konfrontiert, rudert die Verwaltung nun zurück. „Es ist richtig, dass auch außerhalb von Städtebaufördergebieten unter bestimmten Bedingungen Städtebauförderung möglich ist“, so die Oberbürgermeisterin. Dies würde aber Einzelverhandlungen und längere Abstimmungsprozesse mit offenem Ausgang mit sich bringen. Bei Projekten in Fördergebieten indes seien positive und schnellere Entscheidungen des Landes wahrscheinlicher. Dennoch, so gibt Gramkow zu, sei die Schwimmhallen-Vorlage der Verwaltung hier „nicht eindeutig“ und müsse korrigiert werden. Ebenfalls treffe es zu, dass die Kostensteigerungen bei der Berechnung einer Sanierung der Bäder „fälschlicherweise“ mit der neuen Bauordnung begründet worden seien. Von „Schönrechnerei“ zu Gunsten des von ihr favorisierten Standortes könne aber keine Rede sein, so Gramkow. Denn die Sanierungsvariante käme die Stadt tatsächlich sehr viel teurer zu stehen als bislang kalkuliert.

Daniel Meslien, Chef der SPD-Stadtfraktion, hat für das Verhalten der Verwaltung nur zwei Erklärungen: „Haben wir die OB dabei erwischt, mit falschen Karten ihr Ziel durchboxen zu wollen oder hat ihre Verwaltung dilettantisch gearbeitet?“ Beides wäre unerträglich so Meslien, der einen Neubau am Lambrechtsgrund favorisiert, da dieser zentraler gelegen sei.

Silvio Horn, Vorsitzender der Fraktion Unabhängige Bürger, stellt der Verwaltung ebenfalls ein katastrophales Zeugnis aus: „Fakt ist, die OB-Vorlage enthält Falschaussagen, ist unvollständig, Alternativen zum Dreesch sind nicht ausreichend dargelegt, und es wird der Eindruck erweckt, es gäbe keine prüfenswerten Varianten.“ Diesem Urteil schließt sich CDU/FDP-Fraktionschef Sebastian Ehlers an: „Die Verwaltung muss jetzt endlich nachbessern.“

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