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Schwimmhalle: Stadtpolitik stoppt Alleingang der OB

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erstellt am 21.Sep.2010 | 07:06 Uhr

Schwerin | Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/FDP und Unabhängige Bürger beendete die Stadtvertretung am Montagabend die wochenlange Diskussion um die Standortfrage einer neuen Schwimmhalle und schlug ein neues Kapitel zur Zukunftsfrage der kommunalen Bäder auf. Bis zur Beratung der Stadtvertreter am 25. Oktober soll die Oberbürgermeisterin dafür die Grundlagen schaffen. Vorlegen soll sie dann eine Bedarfsanalyse sowohl für das Schulschwimmen als auch für das Bevölkerungs- und Vereinsschwimmen, eine Liste von Varianten und möglichen Standorten, eine Wirtschaftlichkeits- und Baukostenberechnung sowie ein Finanzierungsmodell, inklusive einer möglichen Beteiligung Privater in einem so genannten PPP-Projekt.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow machte deutlich, dass das nicht in der Kürze der Zeit zu leisten sei. "Wir haben beim PPP-Projekt Lambrechtsgrund sechs Jahre benötigt. Wie sollen wir das für die Schwimmhallen in vier Wochen schaffen?", kritisierte Gramkow. Sie könne den Beschluss "zeitlich, rechtlich, fachlich und sachlich nicht umsetzen", sagte die OB.

Das ließ die Mehrheit der Stadtvertreter nicht gelten. "Wir verlangen nichts, was nicht schon längst in der Verwaltung bekannt ist", so FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz.

Zuvor hatten die Kommunalpolitiker nochmals deutlich den bisherigen Alleingang der Oberbürgermeisterin kritisiert, die ohne Einbeziehung der Stadtvertretung einen Neubau auf dem Großen Dreesch vorangetrieben hatte. Offiziell hat die Stadtvertretung das Verhalten der Oberbürgermeisterin missbilligt. "Ich verstehe nicht, dass die Oberbürgermeisterin die Vorlage in die Stadtvertretung einbringen will, wenn es in den Fachausschüssen noch deutlich sig nalisierten Beratungsbedarf gibt", sagte die bündnisgrüne Stadtvertreterin Renate Voss.

Ihr Fraktionskollege Manfred Strauß betonte, dass auch die von Gramkow angekündigten Fördermittel des Landes für einen Schwimmhallenbau kein zusätzliches Geld wären. "Dafür wird auf unabsehbare Zeit nicht ins Sonderpädagogische Förderzentrum im Mueßer Holz und in die Neugestaltung des Berliner Platzes investiert."

Der neue Beschluss soll auch Fakten in die Kostendiskussion bringen. "In Stern Buchholz wurde die Schwimmhalle für zwei Millionen Euro saniert. Wieso soll es auf dem Dreesch dann mehr als dreimal so viel kosten?", fragte FDP-Politiker Stev Ötinger.

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