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Lokales

19. November 2017 | 14:58 Uhr

Schwimmbäder sind kein Prignitzer Luxus

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svz.de von
erstellt am 27.Okt.2010 | 08:49 Uhr

Prignitz | "So lange ich Bürgermeister bin, bleibt unser Schwimmbad erhalten." Das sagt Bernd Dannemann, Stadtoberhaupt von Putlitz. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt im kommenden Jahr rund 335 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhält, wenn es bei dem jetzigen Entwurf des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bleibt. Denn danach sollen die pro Kopf-Zahlungen von derzeit rund 908 Euro im kommenden Jahr auf rund 866 Euro gesenkt werden.

Das bringt nicht nur für Putlitz herbe Einschnitte in den ohnehin schon defizitären Haushalt mit sich. Auch anderen Prignitzer Kommunen geht es nicht besser. Und da stellt sich die Frage nach den Kosten für die so genannten freiwilligen Aufgaben, wozu beispielsweise das Putlitzer Schwimmbad gehört. Dürfen sich die Kommunen dererlei "Luxus" noch leisten, wenn ihre Haushalte nicht ausgeglichen sind, sie konsolidieren müssen?

Die zuständige Kommunalaufsicht dafür ist die Kreisverwaltung. Geschäftsbereichsleiter Holger Lossin hat dazu eine eindeutige Position: "Nach unserer Erkenntnis haben die Gemeinden im Landkreis keine freiwilligen Aufgaben, die nicht nötig wären. Es sind gewachsene wichtige Aufgaben für die Lebensqualität in der Region." Zudem, so Lossin, handele es sich dabei oft um Einrichtungen, die nur jeweils einmal in der Kommune vorhanden sind, wie eben Schwimmbäder. Auch die kulturelle Infrastruktur sei auf einzelne Einrichtungen fixiert. "Die Gemeinden sind schon sehr auf ein gesundes Verhältnis von pflichtigen und freiwilligen Aufgaben bedacht."

Lossin hält es für schlimm, wenn die Kommunen diesen Handlungsspielraum nicht mehr hätten. Auch im Falle der Konsolidierungshaushalte, und davon sind mittlerweile eine ganze Reihe von Gemeinden betroffen, "schauen wir uns als Aufsichtsbehörde die Situation vor Ort genau an", beschreibt der Geschäftsbereichsleiter. Zwei Aspekte stünden dabei im Vordergrund: Zum einen müsse sichtbar sein, dass die gegenwärtig defizitäre Situation der jeweiligen Kommune langfristig wieder behoben werden kann. Zum anderen müsse der "überragende Konsolidierungswille" erkennbar sein.

Angesichts der im FAG-Entwurf geplanten schlechteren finanziellen Ausstattung der Gemeinden hat allerdings auch Lossin Sorge, dass sie im kommenden Jahr den Konsolidierungsansprüchen nicht mehr genügen könnten. Dennoch "wird die Kommunalaufsicht nicht hingehen können und freiwillige Aufgaben in einer Gemeinde zusammenstreichen. Wir fordern nicht die Schließung von Einrichtungen", betont Lossin ausdrücklich.

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