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Debatte um Hortplätze im City-Hort : Schwerins Dezernent gerät in Bedrängnis

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Für Schwerins Sozialdezernenten Dieter Niesen (SPD) scheint die Luft dünner zu werden. Die CDU/FDP-Fraktion fordert ein Disziplinarverfahren gegen den Beigeordneten.

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erstellt am 29.Jun.2011 | 12:17 Uhr

Schwerin | Für Schwerins Sozialdezernenten Dieter Niesen (SPD) scheint die Luft dünner zu werden. Die CDU/FDP-Fraktion fordert ein Disziplinarverfahren gegen den Beigeordneten. Er hatte im Zusammenhang mit der hitzigen Debatte um Hortplätze im City-Hort in der jüngsten Stadtvertretersitzung die Geschäftsführung der Kita gGmbH öffentlich attackiert.

"Die Ankündigung, im Alleingang einen neuen Träger für den City-Hort zu suchen, ist ein Affront gegen die Stadtvertreter, die für die Wahl der Beigeordneten zuständig sind", sagt Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers (CDU). Niesen habe sein eigenes Fachamt hintergangen, das die Auffassung von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) und Kita gGmbH stütze, die Betreuung in der Weinertschule sei vertretbar.

"Niesen ist nicht länger tragbar für den Bereich", sagt Ehlers. Er habe auch andere Verwaltungsvorlagen aus dem Jugendamt, wie zur Arbeitszeit von Schulsekretärinnen, nicht unterzeichnet und damit nicht gefördert, so der CDU-Politiker weiter. "Die OB muss jetzt handeln und Niesen von seiner Verantwortung für das Jugendamt entbinden", so Ehlers. Er fordert Gramkow auf, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bei der Rechtsaufsicht zu prüfen. Gramkow zeigt sich enttäuscht von Niesens Auftreten. Aber: "Disziplinarmaßnahmen sind Sache des Innenministeriums", sagt sie. Schwerins Oberbürgermeisterin würde einen Dezernenten von seinem Amt nur "nach vorheriger Konsultation mit der Stadtvertretung" entbinden.

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