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Lokales

16. August 2017 | 21:23 Uhr

Schweriner zeigen Flagge gegen NPD

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Schwerin | Die Landeshauptstadt bereitet sich auf einen Umzug von Rechtsextremen vor. Die NPD hat für den 25. September eine Demonstration mit einer langen Route durch Schwerin angemeldet. Mit dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" will die verfassungsfeindliche Partei das bundesweit diskutierte Thema der Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter aufgreifen.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen kündigt für den selben Tag eine Gegendemonstration an. "Wir lieben unser Schwerin zu sehr, als dass wir den Vertretern einer menschenverachtenden Ideologie die Straße überlassen, damit sie ein wichtiges gesellschaftliches Thema für ihre Zwecke missbrauchen", sagt Ute Evers, Bezirkschefin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Natürlich müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen, um seine Bürger jeden Alters zu schützen. "Doch wir wollen sachlich darüber reden", so Evers. Mit der aus der Nazi-Zeit entlehnten Forderung nach der Todesstrafe stelle sich die NPD erneut außerhalb der demokratischen Wertegemeinschaft.

Treffpunkt der NPD-Demonstration soll der Hauptbahnhof sein, ein Zwischenstopp mit Kundgebung ist in der Weststadt geplant. Versammlungsleiter der Demonstration, bei der mit 200 Teilnehmern gerechnet wird, ist der mehrfach vorbestrafte Michael Grewe. Erst im März dieses Jahres wurde der NPD-Funktionär wegen Angriffen im Juni 2007 auf linke Demonstranten in Pölchow im Kreis Bad Doberan zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.

Die Stadt als die für Versammlungen wie den NPD-Umzug zuständige Behörde und die Polizei stehen vor einem Spagat. Einerseits ist die Versammlungsfreiheit ein durch das Grundgesetz besonders geschütztes hohes Gut und kann nur auf juristischem Weg untersagt werden. "Andererseits müssen wir grundsätzlich mit Konfrontationen rechnen, wenn so unterschiedliche Demonstrationszüge am selben Tag in der Stadt unterwegs sind", sagt Wilfried Kapischke, Leiter der Polizeiinspektion Schwerin. Derzeit habe er aber noch keine Erkenntnisse auf mögliche Störungen. Um diesen bereits im Vorfeld entgegenzuwirken, werde die Polizei in dieser Woche mit allen Versammlungsanmeldern intensive Gespräche führen, so Kapischke. Konsequenz daraus könnten etwa Auflagen sein, die ein direktes Aufeinandertreffen der Demonstrationszüge verhindern.

Die letzte große von der NPD in der Schwerin geplante Demonstration im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm wurde im Juni 2007 in letzter Minute verboten. Das als Protest gegen den Aufmarsch geplante Bürgerfest gegen Rechts fand aber dennoch statt. Die Polizei hatte für den Tag bis zu 4000 Einsatzkräfte in Bereitschaft gehalten.

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erstellt am 12.Sep.2010 | 06:00 Uhr

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