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Zeitung für die Landeshauptstadt Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze

Von Redaktion svz.de | 19.02.2010, 01:57 Uhr

Die Wirtschaftskrise geht auch am Landkreis Parchim nicht vorbei.

Die Flughafen-Privatisierung kommt nicht recht in Gang, den Gemeinden geht das Geld aus. Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Schwarz sieht als einen Ausweg Einspareffekte durch die geplante Verwaltungsreform. SVZ-Redakteur Udo Mitzlaff sprach mit ihm.

Das dominierende Thema ist derzeit sicher der Flughafen. Ist Jonathan Pang noch der richtige Investor? 

Thomas Schwarz: Das jahrelange Engagement des Landrates, des Kreistages und der Stadt Parchim für den Flughafen verdient Respekt und Anerkennung. Ich warne davor, dieses Projekt kaputt zu reden. Der Flughafen bietet bei allen Problemen und Kompromissen eine riesige Chance für den Landkreis und darüber hinaus. Logistik ist eine Wachstumsbranche. Der jetzige Investor ist alternativlos. Seit Jahren trägt er alleine die Betriebskosten. Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.

Thema Kreisgebietsreform: Der Countdown läuft, gibt es überhaupt noch eine Chance, den Landkreis Parchim in seiner jetzigen Größe zu erhalten? Ist die Reform wirklich nötig?

1,6 Billionen Euro beträgt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen. Das kostet jährlich über 60 Milliarden Euro Zinsen. Auslaufende Solidarpaktmittel, Einwohnerrückgang und zurückgehende Finanzmittel aus dem EU-Strukturfonds ab 2014 sind zwingende Gründe effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen und alle Ressourcen zu bündeln. Es geht um das Überleben des Bundeslandes und seiner Kommunen. Ja, die Reform sie wird, sie muss kommen.

Die Finanzausstattung der Kommunen scheint katastrophal. Beschädigt die Kassenleere nicht die kommunale Selbstverwaltung?

Dass die Finanzzuweisungen weniger werden, haben wir alle gewusst. Die Krise, die keiner vorhersehen konnte, bringt die Kommunen noch mehr unter finanziellen Druck. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hilft deshalb den Kommunen, um die durch die Krise verursachten Folgen abzufedern und stellt 167 Millionen Euro 2010/2011 aus dem geschaffenen kommunalen Ausgleichfonds zur Verfügung und übernimmt die Zinsen in Höhe von 20 Millionen Euro. Es ist ein zinsloses Darlehen. Und deshalb müssen wir die Reform zügig vorantreiben, um finanzielle Spielräume zu erschließen, die dann genutzt werden, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Wir müssen verantwortungsvoll mit den zurückgehenden Finanzen umgehen.

Ist das von Berlin beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Antwort auf die Krise?

Nein, das ist Unsinn. Für unser Bundesland bedeutet dies 2010 30 Millionen Euro und 2011 48 Millionen Euro weniger Einnahmen, und das werden auch die Kommunen zu spüren bekommen. Bei dieser hohen Verschuldung des Bundes kann man keine Steuergeschenke machen. Konsolidierung nur durch Wachstum halte ich für falsch, bedeutet es doch, dass wir an den überzogenen Ansprüchen, die die Gesellschaft an den Staat richtet, nichts verändern wollen. Wir haben ein Ausgabe- und zusätzlich ein Einnahmeproblem. Weitere geplante Steuergeschenke würden Land und Kommunen Steuerausfälle bescheren.

Wenn der Großkreis kommt, was bedeutet das für den jetzigen Verwaltungsstandort Parchim?

Der Verwaltungssitz ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Verwaltung wird es unabhängig vom Kreissitz in Ludwigslust und Parchim geben. Es gibt einen Landtagsbeschluss, der da heißt: Stärkung der Zentren. Wenn wir diesen Beschluss wortwörtlich umsetzen, dann heißt dies: Parchim ist auch traditionell durch Größe und Wirtschaftsstärke als Kreissitz prädestiniert. Ich hoffe, dass fachliche Argumente und die Vernunft bei der Entscheidung die ausschlaggebende Rolle spielen.

Thema Parchimer Theater: Wird auch ein künftiger Groß-Landkreis im Zweckverband bleiben? Wie kann man das sicherstellen?

Das Diskussionspapier des Bildungsministers zur Theaterlandschaft gab Anlass zur Sorge für das Theater Parchim. Der Standort und die damit verbundene Selbstständigkeit waren gefährdet. 2009 beschloss der Parchimer SPD-Parteitag alles zu tun, um das Aus des Kinder- und Jugendtheaters zu verhindern. Es wurden viele Gespräche hinter den Kulissen geführt. Der Erfolg kann sich sehen lassen. Die kleinen Theater wurden gestärkt und dadurch Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit den großen Theatern ermöglicht. Die Selbstständigkeit des Theaters Parchim bleibt bestehen und eine kulturelle Versteppung des ländlichen Raumes wurde verhindert. Dieses Theater ist eine Bereicherung des zukünftigen großen Landkreises. Wie und in welcher Form es künftig arbeiten wird, muss man besprechen.

Der Kreistag Parchim arbeitet wohl letztmals. Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen? Ist das Ignorieren der Rechten der richtige Weg?

Die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien war aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Bei aller Meinungsverschiedenheit haben wir gute Umgangsformen gewahrt. Von Ignorierung der Rechten kann nicht die Rede sein. Wir würden uns im Kreistag gern mit ihnen auseinandersetzen, aber von der NPD kommt nichts, sie macht nichts.

Sie sind auch Bürgermeister von Demen? Wie geht es der Gemeinde?

An uns geht die Krise vorbei. Wir haben keine Schulden und erhöhen sogar die Rücklage. Ich habe immer gesagt, bevor wir investieren, müssen erst die Schulden weg. Seit 2002 ist unsere Gemeinde schulden- und kreditfrei.