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Schwerin Stadt steht zu Obdachlosenheim

Von Juliane Haendschke | 25.10.2011, 08:12 Uhr

Schwerin hält weiter am künftigen Standort für das Obdachlosenheim in der Weststadt fest. Ob das Gebäude der ehemaligen Kita Kirschblüte aber bezogen werden kann, ist weiter offen.

Gegen alle Widrigkeiten hält Schwerin vorerst am künftigen Standort für das Obdachlosenheim in der Weststadt fest. Das machte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow in einer aktuellen Stunde in der Stadtvertretung deutlich. Nach den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) und der Vergabekommission, die Anfang November erwartet werden, "werde ich meiner Verantwortung gerecht werden", sagte sie. Die Stadt sei verpflichtet, Obdachlose zu versorgen und zu betreuen.

Etwa 30 Bewohner finden vorerst noch in der Anne-Frank-Straße auf dem Großen Dreesch eine Bleibe. Obgleich Schwerin in der Weststadt das Gebäude der ehemaligen Kita Kirschblüte für 115 000 Euro bereits hergerichtet und für knapp 10 000 Euro ausgestattet hat. "Zweieinhalb Jahre Hängepartie liegen hinter uns", sagt Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger.

Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht: Einerseits hatte das Verwaltungsgericht dem Umzug des Heimes untersagt, weil der künftige Standort zwischen Mittelweg und Bahnanlagen faktisch ein Gewerbegebiet sei und keine wohnähnliche Nutzung zulasse. "Wir könnten den Flächennutzungsplan ändern", erklärt Sebastian Ehlers, Chef der CDU/FDP-Fraktion. Allerdings würde ein solches Verfahren erneut Zeit und Geld kosten. Und das wollen die Stadtvertreter nach Möglichkeit verhindern. Eine schnelle Lösung muss her, so der Tenor der aktuellen Stunde. Andererseits ist die künftige Bewirtschaftung des Obdachlosenheimes weiterhin in der Schwebe. Der Betreiber des Heims auf dem Großen Dreesch, die Comtact GmbH, hatte die Ausschreibung für die neue Unterkunft angefochten. Die Stadt hatte offenbar Fehler beim Vergabeverfahren gemacht. Nach Ansicht der SPD-Grüne-Fraktion kein Einzelfall. Stichprobenartige Kontrollen ergaben laut der Fraktion, dass die Quote der Beanstandungen jeweils in den Jahren 2008 bis heute zwischen 25 und 59 Prozent gelegen hatten. Als Konsequenz aus dem städtischen Vergabeverfahren für den Betrieb des Obdachlosenheimes fordert Karla Pelzer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grüne-Stadtfraktion, "hierzu ein zentrales Vergabemanagement in der Allgemeinen Verwaltung einzurichten". In dieser Sache sei sich die Fraktion mit dem Rechnungsprüfungsamt einig.

Sozialdezernent Dieter Niesen (SPD) will abwarten: "Wir haben alle Wege realisiert." Die Verwaltung habe sich seiner Ansicht nach "ordnungsgemäß und rechtmäßig" verhalten. Wenn es Entscheidungen seitens des OVG und der Kommission gibt, "dann folgen auch Auseinandersetzungen". Vorerst bleiben die Obdachlosen der Landeshauptstadt weiterhin in der Anne-Frank-Straße, das Heim im Mittelweg steht bezugsfertig - und leer.