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Erneut Streit um das Schweriner Obdachlosenheim Stadt hält an Heim im Mittelweg fest

Von Christian Koepke | 04.10.2011, 07:34 Uhr

Die Stadt legt Beschwerde gegen den Beschluss des Schweriner Verwaltungsgerichtes ein, das den geplanten Umzug in die neue Wohnungslosenunterkunft in der Weststadt untersagt hatte.

Nächste Runde im Streit um das Schweriner Obdachlosenheim: Die Stadt legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald gegen den Beschluss des Schweriner Verwaltungsgerichtes ein, das am vergangenen Freitag den geplanten Umzug in die neue Wohnungslosenunterkunft in der Weststadt wegen baurechtlicher Bedenken untersagt hatte. "Die Argumentation des Gerichtes ist für uns nicht nach vollziehbar", sagte gestern Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

In seinem Beschluss hatte das Gericht die "aufschiebende Wirkung von Nachbarwidersprüchen" gegen die Nutzung der ehemaligen Kita "Kirschblüte" im Mittelweg als Obdachlosenheim angeordnet (wir be rich teten). Die Richter der zweiten Kammer gingen dabei davon aus, dass es sich bei dem betroffenen Areal zwischen Mittelweg und den Bahnanlagen um ein so genanntes faktisches Ge werbegebiet handelt, das sich von den Wohngebäuden an der Robe rt-Beltz-Straße und der Wossidlostraße abgrenzt. Wohnähnliche Nutzungen wie diejeni ge als städtisches Obdachlosenheim vertrügen sich nicht mit den vorhandenen gewerblichen Nutzungen, so die Richter. Auch als soziale Ein richtung sei das Obdachlosenheim nicht ausnahmsweise zulässig, weil ein funk tionaler Bezug zu den gewerblichen Nutzungen fehle.

"Unserer Meinung nach hat das Gericht das benachbarte Gelände des ehemaligen Kraft fahr zeug in standset zungs wer kes ,Vorwärts nicht richtig bewe rtet", erklärte gestern der Leiter des Schweriner Hauptamtes, Hartmut Wollenteit. So sei durchaus nicht klar, dass es sich bei dem Areal am Mittel weg um ein Gewerbegebiet handele. Die Stadt setze darauf, mit ihrer Sicht der Dinge beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich zu sein. "Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung", betonte Wol lenteit. Auf einen Termin wollte er sich jedoch nicht festlegen.

Die rund 30 Obdachlosen, die jetzt noch in der Anne-Frank-Straße untergebracht sind, werden zunächst an diesem Standort bleiben. "Der Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber, der Comtact GmbH, läuft noch bis Freitag, danach wird die Stadt die Betreuung der Wohnu ngslosen vor Ort selbst übernehmen", erklärte OB Gramkow. Einen "Plan B" für die Unterbringung der Obdachlosen gäbe es vorerst nicht. "Wir müssen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes abwarten."

Offen ist derzeit allerdings nicht nur, ob jemals Wohnungslose in die von der Stadt für rund 115 000 Euro umgebaute Kindertagesstätte in der Weststadt einziehen werden. Weil der Betreiber des jetzigen Heims auf dem Großen Dreesch die Ausschreibung für die Bewirtschaftung der neuen Unterkunft an gefochten hat, ist auch die Frage der künftigen Bewirtschaftung weiterhin ungeklärt. Voraussichtlich Mitte bis Ende Oktober wird die Vergabekommission beim Wirtschaftsministerium ihre Entscheidung bekannt geben.

Kritik an der jetzt entstandenen Situation übt unterdessen die Fraktion der Unabhängigen Bürger in der Stadtvertretung. "Die Oberbürgermeisterin und ihr Finanzdezernent stehen mit ihrem Projekt vor einem Scherbenhaufen", sagt Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Das Verhalten der Verwaltung in Sachen Wohnungslosenunterkunft sei an Unprofessionalität fast nicht mehr zu überbieten. "Das ganze Dilemma ausbaden müssen die betroffenen Obdachlosen", so Horn.

Die Unabhängigen Bürger hätten frühzeitig auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen, betont der Fraktionschef. Wenn das Oberverwaltungsgericht die Einschätzung des Schweriner Verwaltungsgerichtes teile, dass das Obdachlosenheim am Mittelweg unzulässig sei, habe die Stadt ein riesiges Problem. Im schlimmsten Fall sitze dann die Kommune auf einer unverkäuflichen und für viel Geld hergerichteten Immobilie und habe immer noch kein neues Obdachlosenheim, so Horn. "Sollte sich dies bewahrheiten, müssen personelle Konsequenzen folgen."