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Schwerin Rote Brause zu gelbem Brot

Von Jochen Lange | 10.09.2009, 08:31 Uhr

Den Schwerinern das klarste politische Kontrastprogramm in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes bieten - links und rechts vom "Einheitsbrei" der großen Koalition.

Dafür waren der "rote" Dietmar Bartsch von Die Linke und sein "gelber" Kontrahent von der FDP, Dirk Niebel, am Dienstagabend in die Landeshauptstadt gekommen. Auch optisch klar zu erkennen: Dietmar Bartsch mit einem roten, Dirk Niebel mit einem gelben Mikrophon in der Hand. Ein Rückspiel, sozusagen.

Eine Woche zuvor saßen sich beide in Mannheim in den Räume n des Mannheimer Morgens gegenüber. Ein Schlag abtausch, der aus der Sicht der Zuhörer unentschieden ausgegangen war.

Am Dienstagabend war die Schweriner Volkszeitung nun der Gastgeber. Redaktionsleiter Max-Stefan Koslik moderierte das Leserforum. Die Veranstaltung traf offenbar den Nerv der Schweriner. Zusätzliche Stühle mussten herangeschafft werden, bis auch der letzte der mehr als 180 Zuhörer einen Platz fand.

Hatten Bartsch und Niebel, die sich persönlich schätzen, vor dem Startschuss noch miteinander gefeixt und gelacht, ließen sie dann auf dem Podium kein gutes Haar an der Arbeit der großen Koalition. "Union und SPD haben die großen, drängenden Probleme nicht gelöst: Haushalt, Arbeitslo sigkeit, Gesundheitsreform", zählte Bartsch auf. Der Gesundheitsfonds ist für ihn ein Monster. Dem stimmte der Liberale Niebel zu. Für großen Murks hält auch er die Gesundheitsreform, in die seiner Meinung nach mehr Geld geflossen sei, als im Länderfinanzausgleich in die Hand genommen werde.

Große Einigkeit also zwischen dem gelben und dem roten Lager? Nein, weit gefehlt. So groß die Schnittmengen der Kontrahenten in der Problemanalyse sind, desto unterschiedlich zeichnen Niebel und Bartsch ihre jeweiligen Lösungsansätze. Egal ob bei Gesundheit, Mindestlohn, Bildung, Steuern oder Finanzen.

Dem zugespitzten Motto des Leserforums - "Markt oder Marx" - wurden die Wahlkämpfer beim Thema Gesundheit gerecht. Dort will die FDP alle Akteure, vor allem den Patienten "in die Freiheit entlassen", mehr Wettbewerb und Transparenz schaffen und gleichzeitig eine "ordentliche Versorgung für alle" aufrechterhalten. Diese Pille verabreicht Die Linke nicht. "Diametral entgegengesetzt ist unsere Auffassung bei diesem Thema", unterstrich Bartsch. Neben der Bildung dürfe auch die Gesundheit nicht zur bloßen Ware verkommen und müsse weiter solidarisch finanziert werden.

"Ein Arzt darf nicht gezwungen sein, nach dem Geldbeutel des Patienten zu behandeln oder nur die Medikamente zu verschreiben, die die Kasse übernimmt." Beim anschließenden Thema Mindestlohn wurde die Diskussion lebendiger. Niebel bewies seine Fähigkeit, zuzuspitzen: "Mindestlohn ist maximaler Unsinn." Em pörte Zwischenrufe aus dem Publikum. Seine Partei halte sich aus Lohnverhandlungen heraus. "Entscheidend ist für uns Liberale, dass derjenige, der arbeiten geht, mehr hat, als derjenige, der nicht arbeitet - und dass die Leistungsträger das Gefühl haben, es geht fair zu."

Den Leistungsgedanken hat auch Bartsch im Blick. Aber seine Partei setze auf einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro und mehr. "Das funktioniert in 21 Ländern der EU und stoppt die Ausbeutung von Menschen, die teilweise mit 2,60 pro Stunde nach Hause gehen müssen, und schafft Binnennachfrage."

Dirk Niebel konterte mit dem Argument, dass der Vergleich mit anderen Ländern aufgrund anderer Sozialsysteme schwierig sei. "Außerdem gefährden Mindestlöhne für wenig produktive Arbeiten andere Arbeitsplätze in Unternehmen." "Diskussionswürdig" findet Dietmar Bartsch den Vorschlag der FDP, anstatt des Mindestlohnes ein Bürgergeld in Höhe von durchschnittlich 662 Euro einzuführen. "Damit fassen wir alle 138 Sozialleistungen, die in Deutschland von 40 Ämtern verwaltet werden, zusammen", so Niebel.

Zum Ende der Diskussion traten dann aber wieder die Gegensätze zwischen FDP und Die Linke hervor. Niebel versprach bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, die Steuern zu senken. "Bei 100 Milliarden Euro Schulden ist das nicht möglich. Man sollte den Wählern keinen Sand in die Augen streuen", warnte Bartsch.

"Ein fairer Schlagabtausch der Argumente", fasste Moderator Koslik zum Schluss zusammen, "Damit hat unsere Zeitung zumindest etwas Farbe in den sonst recht farblosen Wahlkampf gebracht - und wenn es nur Rot und Gelb ist."

Koslik überreichte zum Abschied Dietmar Bartsch ein frisch gebackenes Brot in den Farben Blau und Gelb. Niebel erhielt eine Flasche Rote Brause.

Zu den Personen

Dietmar Bartsch
1958 in Stralsund geboren seit 1977 Mitglied der SED, heute Die Linke
1978 bis 1983 Studium an der Hochschule für Ökonomie „Bruno Leuschner“,
Abschluss als Diplomwirtschaftswissenschaftler,1990 Promotion in Moskau
1991 bis 2002 Mitglied des Parteivorstandes der PDS,
zunächst Bundesschatzmeister, später Bundesgeschäftsführer seit 2007 Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke.
verheiratet, zwei Kinder

Dirk Niebel
1963 in Hamburg geboren
1984 bis 1991 Zeitsoldat
1991 bis 1993 Studium Verwaltungswesen in Mannheim,
Abschluss Diplomvolkswirt für Arbeitsverwaltung
1990 Eintritt in die FDP
seit 1998 Bundestagsabgeordneter
seit 2005 Generalsekretär der Liberalen
verheiratet, drei Söhne