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Zirkus in Schwerin Richter kippen Wildtierverbot

Von CKOE | 01.06.2017, 21:00 Uhr

Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts: Zirkus darf mit Kamelen, Lamas und Zebras auf dem Festplatz in Krebsförden gastieren

Der Circus Probst kann im Juli nach Schwerin kommen – und darf seine wilden Tiere, seine Kamele, Lamas und Zebras mitbringen. Per Eilbeschluss hat das Schweriner Verwaltungsgericht die Stadt verpflichtet, dem Zirkus den städtischen Festplatz in Krebsförden zur Verfügung zu stellen – und damit das Wildtierverbot der Stadt gekippt. „Wir haben die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen“, sagt Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit. Die Parteien in der Stadtvertretung seien bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Im Januar 2016 hatte die Schweriner Stadtvertretung das Wildtierverbot beschlossen. Kommunale Flächen sollten nur noch an Zirkusse vergeben werden, die keine Tiere wildlebender Arten mit sich führen. Und so hatte die Stadtmarketing-Gesellschaft dem Circus Probst die Nutzung des Festplatzes an der Pfohe-Kreuzung für das geplante Gastspiel nur in Aussicht gestellt, wenn er ohne seine Tiere anreise. Dagegen ging der Zirkus nun in einem so genannten Einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor – und hatte Erfolg.

„Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin geht in ihrer Entscheidung davon aus, dass eine Beschränkung der Nutzung des Festplatzes unter Verweis auf den von der Landeshauptstadt Schwerin gefassten Beschluss rechtswidrig ist“, erklärt Gerichtssprecherin Sabine Tiemann. Einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfüge, könne die Überlassung kommunaler Flächen nicht im Rahmen von Benutzungsregeln aus tierschutzrechtlichen Gründen versagt werden. Das Verwaltungsgericht schließe sich mit seinem Beschluss der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg an, so Tiemann.

Tatsächlich liege das Schweriner Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung auf einer Linie, die bereits von anderen Gerichten in Deutschland vorgegeben sei, sagt Hauptamtsleiter Wollenteit. Dementsprechend räume er auch einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht keine großen Chancen ein. Hätte die Stadtvertretung das Verbot, das auch im vergangenen Jahr schon mehrfach für Streit gesorgt hatte (SVZ berichtete), also gar nicht erst erlassen dürfen? Die Rechtsprechung habe damals noch anders ausgesehen, den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Vergabe kommunaler Flächen betont, so Wollenteit.

Dr. Edmund Haferbeck, ehemaliger Umweltdezernent der Stadt und heute Aktivist der Tierschutzorganisation Peta, zeigt sich entsetzt über die Gerichtsentscheidung. „Wir werden den Beschluss prüfen“, sagt Haferbeck und kündigt über die Fraktion der Unabhängigen Bürger in der Stadtvertretung eine Reaktion an.