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Parchim Rechnungsprüfer ziehen Bilanz

Von Udo Mitzlaff | 16.12.2010, 01:57 Uhr

Mit einem Minus von rund 4,9 Millionen Euro schließt der Landkreis Parchim die Jahresrechnung 2009 ab.

Die Differenz hätte durchaus kleiner sein können, wenn der Landkreis z.B. härter gegen säumige Zahler vorgehen würde. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages Dr. Ernst Repp moniert, dass "in einigen Bereichen der Verwaltung inkonsequent" vorgegangen werde.

Einige Beispiele für viele kleine Posten: Obwohl das Rechnungsprüfungsamt die Reisekostenabrechnungen nur stichprobenartig kontrollierte, gab es bei 72 Vorgängen 35 Beanstandungen. Offenbar benutzen einige Mitarbeiter ihre Privatfahrzeuge, obwohl die Mindestkilometerzahl für Dienstfahrten "bei dem überwiegenden Teil der Begünstigten erheblich unterschritten wurde". Fazit des Rechnungsprüfungsamtes: "Die Anerkennung der Privatfahrzeuge geht somit nicht konform mit den rechtlichen Bestimmungen." Weiter monierten die Prüfer, dass bisweilen der Zweck der Dienstreise nicht genau definiert wurde oder die Mitarbeiter fälschlicherweise Kosten für Begleiter abrechneten.

So genannte Kasseneinnahmereste sind noch offene Einnahmen des Kreises. Dieser Posten ist für 2009 um fast eine Million Euro gestiegen, wie Repp feststellt. Das sei auch "auf die erneut festgestellte unzureichend rechtskonforme Arbeit in einigen Ämtern zurückzuführen". Repp schreibt der Verwaltung ins Stammbuch, offenbar beratungsresistent zu sein. Die nach den bisherigen Prüfergebnissen eingeleiteten Maßnahmen hätten "bislang keine wesentlichen Wirkungen zur verbesserten Leitung der Prozesse und Haushaltsführung in den Fachämtern gezeigt".

Es sind viele kleine Posten und Nachlässigkeiten , die den als akribisch bekannten Ernst Repp erzürnen. So verzichtet der Fachbereich Abfallbeseitigung auf gut 27 000 Euro Müllgebühren. Die Schuldenerlasse wurden vom Amtsleiter über die Kämmerei bis zum Dezernenten befürwortet.

Die Rechnungsprüfer merken aber an, dass eine Forderung nur erlassen werden könne, wenn sie eine besondere Härte für den Schuldner darstelle. Weiter heißt es im Prüfbericht: "Um eine besondere Härte feststellen zu können, muss dem Erlass aber ein Antrag des Schuldners vorausgehen. In keinem der 28 durchgeführten Erlasse lag eine Antragstellung des Schuldners vor und somit auch keine Härtefallprüfung." Pikant: Manche der nun abgeschriebenen Forderungen gehen bis ins Jahr 1996 zurück.

Welchen endlos langen Weg Forderungen des Landkreises nehmen können, zeigt ein weiteres Beispiel die Kreisvolkshochschule (KVHS) betreffend. Eine Teilnehmerin schuldet der KVHS 500 Euro, das Geld war am 21. August 2008 fällig. Der Prüfbericht attestiert: "Nach der nicht zeitnahen Mahnung vom 16. Januar 2009 blieben Vollstreckungsversuche erfolglos." Die Schuldnerin wohnt mittlerweile im Landkreis Ludwigslust. Das am 28. August 2009 an die Stadt Ludwigslust gestellte Amtshilfeersuchen blieb bisher erfolglos.

Aber auch eine gute Nachricht gibt es: Die an die Fraktionen (CDU, Linke, SPD, FDP) des Kreistages Parchim ausgezahlten 8 458,06 Euro sind "durchgängig und zweckentsprechend" eingesetzt worden.