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Jugendamt Schwerin OB rückt sich selbst in die Kritik

Von TIWE | 31.03.2016, 20:45 Uhr

Die Wiedereinsetzung von Jugendamtsleiterin Caren Gospodarek-Schwenk durch Angelika Gramkow stößt in der Kommunalpolitik auf Protest

Die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke), die im Januar von ihren Aufgaben entbundene Jugendamtsleiterin wieder vollständig das Jugendamt leiten zu lassen, stößt bei vielen Kommunalpolitikern auf harsche Kritik. „Es bedarf schon einer Menge Abgebrühtheit seitens der Oberbürgermeisterin, noch vor Abschluss der Arbeit des Sonderausschusses und der Vorlage seiner Verbesserungsvorschläge, einseitig Tatsachen zu schaffen. Das ist eine Missachtung dieses demokratisch gebildeten Gremiums von Ehrenamtlern“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien.

Zur Erinnerung: Nachdem Jugendamtsleiterin Caren Gospodarek-Schwenk, ein Abteilungsleiter und der ehemalige Dezernent Dieter Niesen im Januar 2015 von den Vorwürfen an Peter B. von Power for Kids erfahren hatte, wurde dieser erst im August verhaftet, weil keine Information aus dem Stadthaus an die Polizei ging. In diesem halben Jahr gab es mindestens weitere 42 Missbrauchsfälle durch Peter B.

Der Sonderausschuss soll die Rolle des Jugendamtes aufklären. Eine verwaltungsinterne Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Vorschriften im Jugendamt gut seien, die handelnden Personen in der Behörde aber „grob regelwidrig gehandelt“ hätten. Auch geht aus der Prüfung einer Vertreterin des städtischen Rechtsamtes und einer des Landesjugendamtes nicht hervor, dass Angelika Gramkow schon vor der Verhaftung von Peter B. vom Missbrauch wusste. Mit der Entscheidung, Gospodarek-Schwenk wieder das Jugendamt zu übergeben, stellt sie sich nun selbst in den Fokus der Kritiker.

Was sagen Politiker zur Personalentscheidung? „Das ist kein guter Stil der OB, kein vernünftiger Umgang mit uns“, sagt Rolf Bemmann, für die SPD Mitglied im Sonderausschuss. Da der Jugendbereich ohnehin eine neue Leitung erhalten soll, weil die Behördenverantwortung für Jugend sowie Schule und Sport gesplittet werden soll, hätte Bemmann eine Einbeziehung der Kommunalpolitik erwartet. „Wir wünschen uns im Ausschuss insgesamt mehr Entgegenkommen von der Oberbürgermeisterin.“

Interview

„Nicht regelwidrig“

Meinung – TIWE
Was sagt die Verwaltungschefin zur Kritik, dass sie Amtsleiterin Caren Gospodarek-Schwenk wieder für den Jugendbereich Verantwortung übergeben hat? Redakteur Timo Weber fragte nach bei Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Warum haben Sie die Jugendamtsleiterin wieder eingesetzt, bevor der Sonderausschuss zu einer Bewertung gekommen ist?

Gramkow: Ich habe den verwaltungsinternen Untersuchungsbericht mit externer Begleitung in Auftrag gegeben. Deshalb ist es meine Aufgabe als Verwaltungschefin aus dem vorliegenden Bericht sofort Konsequenzen zu ziehen. Diese Konsequenzen habe ich dem Hauptausschuss bereits am 15. März sowie zeitgleich dem Jugendhilfeausschuss und dem zeitweiligen Ausschuss vorgestellt. Zu den Schlussfolgerungen gehörte auch die beamtenrechtliche Ermahnung der Amtsleiterin. Diese disziplinarische Maßnahme stand einer Wiedereinsetzung der Jugendamtsleiterin in ihre Aufgabe nicht im Wege, weil die verwaltungsinterne Untersuchung ergeben hat, dass die Amtsleiterin zwar Fehler begangen, aber nicht grob regelwidrig gehandelt hat.

Im internen Untersuchungsbericht steht, dass „die Mitarbeiter des JA (grob) regelwidrig gehandelt“ haben, also auch die Chefin…

Nein. Die verwaltungsinterne Untersuchung hat nicht ergeben, dass die Jugendamtsleiterin grob regelwidrig gehandelt hat.

Wie viel politische Verantwortung tragen Sie im Fall?

Meine politische Verantwortung ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Eltern und Kinder, die von dem Verbrechen betroffen sind, unterstützt werden und dass dem Verein Hilfe angeboten wird. Ich muss gewährleisten, dass sich Fehleinschätzungen und Fehler von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes möglichst nicht wiederholen. Dieser Verantwortung werde ich gerecht.

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Gerd Böttger, Ausschussmitglied für die Linken, sieht das anders. „Ich fühle mich gut informiert von der Verwaltung“, sagt er auf SVZ-Anfrage. Und wie sieht er Gramkows Entscheidung, Gospodarek-Schwenk wieder die Verantwortung für den Jugendbereich zu geben? „Die OB hat nach Aktenlage entschieden. Ich habe ihr aber auch gesagt, dass die Stimmung im Ausschuss eine andere ist. Sie hat das zur Kenntnis genommen“, so Böttger. „Ich gehe davon aus, dass der Sonderausschuss am Ende mehrheitlich empfehlen wird, die Jugendamtsleiterin von diesem Bereich zu entbinden.“

Deutlichere Worte findet die CDU: „Es ist ein verheerendes Signal für alle Betroffenen, dass die Amtsleiterin vor Abschluss der Untersuchungen im Sonderausschuss auf ihren Posten zurückkehrt. Zumal sie einer Einladung in den Ausschuss gar erst nicht gefolgt ist und damit die weitere Aufarbeitung der Vorgänge blockiert“, sagt CDU-Fraktions-Vize Sven Klinger, der den Sonderausschuss leitet. Und die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss, Susanne Herweg ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin muss dafür sorgen, dass dem Ausschuss alle verfügbaren Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und auch die betroffenen Mitarbeiter aussagen.“ Eine entsprechende Dienstanweisung an die Jugendamtsleiterin lehnt Gramkow ab.

Für Manfred Strauß, der für die Unabhängigen Bürger im Ausschuss arbeitet, ist es unverständlich, dass Gospodarek-Schwenk ins Amt zurückkehrt. „Es gab ihrerseits weder eine öffentliche Entschuldigung bei den Opfern und ihren Familien – was das Mindeste gewesen wäre – noch wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet“, so Strauß. Er habe den Eindruck, als hätte die OB vergessen, worum es geht: „Es sind Kinder missbraucht worden und wenigstens 42 Missbrauchsfälle hätten verhindert werden können, wenn die Amtsleiterin und alle anderen in diesen Fall Involvierten rechtzeitig die richtigen Entscheidungen gefällt hätten.“ Strauß fehlt es „an einer ehrlichen Selbstkritik der Oberbürgermeisterin.“

Auch der AfD-Fraktionschef Dr. Hagen Brauer übt harte Kritik: „Die Personalpolitik der Oberbürgermeisterin wird immer fragwürdiger. Erst wird die Amtsleiterstelle mit einer Person besetzt, deren Qualifikation, vor allem vor dem Hintergrund der Historie des Jugendamtes, völlig ungeeignet ist. Jetzt erfolgt in einer Art Gutsherrenmanier die Wiedereinsetzung, ohne das Ergebnis des zeitweiligen Ausschusses abzuwarten.“ Verärgert ist auch Lothar Gajek, Ausschussmitglied der Grünen: „Die Wiedereinsetzung der Amtsleiterin, noch vor Abschluss der Untersuchungen, ist nicht akzeptabel. Aufgrund ihres Verhaltens und öffentlicher Aussagen bestehen ernsthafte Zweifel an ihrer Eignung als Amtsleiterin.“

Missbrauch bei Power for Kids: Gramkow bremst Ermittler aus - ein Kommentar von Timo Weber
Ist es Dummheit, Siegessicherheit oder Realitätsverlust? Verwaltungschefin Angelika Gramkow, OB-Kandidatin der Linken für die Wahl am 4. September, hat in dieser Woche deutlich gezeigt, was sie vom von der Stadtvertretung ins Leben gerufenen Sonderausschuss hält, der das Versagen des Jugendamtes untersuchen soll, wodurch Peter B. in 42 Fällen Kinder missbrauchen konnte, nachdem das Jugendamt Kenntnis von den perversen Neigungen des Gründers von Power for Kids erfahren hatte: offenbar wenig. Während die ehrenamtlichen Sonderermittler versuchen, die verwaltungsinterne Untersuchung zu beleuchten, die die gravierenden Pannen im Jugendamt auflistet, stellt sich Gramkow vor die Amtsleiterin. Der Sonderausschuss hat Caren Gospodarek-Schwenk noch nicht befragen können. Doch die OB gibt ihr wieder volle Amtsgewalt über die Jugendpolitik. Der Frau, die in internen Befragungen zugegeben hat, weder die Qualifikation in Sachen Kindeswohlgefährdung zu besitzen, noch im Januar 2015 Peter B. mit Power for Kids in Zusammenhang bringen konnte, als sie vom Missbrauchsverdacht erfahren hatte. Und damit nicht genug. Gramkow weigert sich, die von ihr wieder eingesetzte Jugendamtsleiterin per Dienstanweisung zur Anhörung vor den Stadtvertreter-Sonderausschuss zu schicken. Sie werde sie höchstens bitten, etwas auszusagen, sagt sie. Ebenso skandalös ist es, dass sich der Sonderausschuss das bieten lässt. Ausschussvorsitzender Sven Klinger regt sich nicht einmal darüber auf, dass er vor Ostern die Befragungsprotokolle von Gospodarek-Schwenk angefordert, diese aber erst kurz vor der Ausschussberatung am Mittwoch erhalten hatte. Zu Recht verlangt jetzt der Ausschuss mehr Zeit, um das Papier zu studieren. Was Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow mit den Sonderermittlern macht, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Mitglieder des von der Politik gewollten Sonderausschusses. Es ist auch eine Demütigung der missbrauchten Kinder.