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Zeitung für die Landeshauptstadt Nordwest-CDU: Kreis soll sparen

Von Redaktion svz.de | 09.02.2010, 01:57 Uhr

Die stärkste politische Kraft Nordwestmecklenburgs, die CDU, hat bei ihrer zweitägigen Klausurtagung an der Weißen Wiek in Boltenhagen die Ziele für das Jahr 2010 abgesteckt: Die Christdemokraten werden einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr nicht mittragen.

Sie fordern eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und beziehen klar Stellung zum Thema Stasi-Überprüfung. Diese Eckpunkte erläuterte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hans-Heinrich Uhlmann (52) aus Dalberg im Gespräch mit SVZ-Redakteur Michael Schmidt.

Herr Dr. Uhlmann, 2010 wird eines der finanziell schwierigsten Jahre für Kommunen. Bürgermeister fürchten neben wegbrechenden Einnahmen vor allem die Erhöhung der Kreisumlage. Wird die CDU als stärkste politische Kraft einer möglichen Erhöhung im Kreistag zustimmen?

Uhlmann: Nein. Denn bei Beibehaltung des jetzigen Umlagesatzes wird der Landkreis ohnehin voraussichtlich drei Millionen Euro mehr von den Städten und Gemeinden Nordwestmecklenburgs erhalten. Demgegenüber stehen nach jetzigem Stand vier Millionen Euro weniger Einnahmen seitens des Landes. Der Landkreis sollte und kann in der Lage sein, Einsparungen in Höhe von einer Million Euro vorzunehmen. Wir als CDU werden einer Kreisumlage auf Kosten der Städte und Gemeinden nicht zustimmen.

Für Wirbel sorgte zuletzt die drohende Pleite der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Auch mit den Stimmen ihrer Fraktion wurde ein Aus abgewendet. Wird Landrätin Birgit Hesse (SPD) weiterhin auf Ihre Unterstützung bauen können?

Zunächst einmal, ein endgültiges Aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft hätte es kaum gegeben, weil die Folgen aufgrund von Verbindlichkeiten zu kostspielig geworden wären. Die Wirtschaftsförderung stand nicht zuletzt deshalb auch bei uns nicht zur Disposition. Klar ist aber auch: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Nordwestmecklenburg. Wirtschaftsförderung um jeden Preis kann es nicht mehr geben. Ziel muss es sein, Investoren nach Möglichkeit auch trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten in den Landkreis zu holen. Vielleicht hilft der Abschluss erfolgsorientierter Verträge mit der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Deren Mitarbeiter könnten ein Grundgehalt plus Erfolgsprämie erhalten.

Der eigentliche Vorwurf aber ist, dass der Kreistag Nordwestmecklenburg von den Finanzproblemen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu spät informiert worden ist und nicht mehr gegensteuern konnte. Es gab nur noch ein Ja oder ein Nein mit weitaus kostspieligeren Folgen.

Seit Monaten gibt es in Schönberg Streit wegen der Stasi-Vergangenheit des suspendierten Bürgermeisters Michael Heinze (Die Linke). Karl-Heinz Düwel kehrte nach Differenzen mit Parteikollegen im Januar Schönbergs Stadtvertretung und der CDU den Rücken. Riskiert die CDU wegen des Heinze-Streits Wählerstimmen zu verlieren?

Ich glaube nicht, dass wir Wählerstimmen verlieren werden. Es gibt in Schönberg eine große, schweigende Mehrheit. Viele dieser Menschen wissen genau, dass das Bespitzeln von Freunden, Bekannten, Verwandten und Kollegen das Schäbigste ist, was man anderen antun konnte - und dies mit zum Teil drastischen Folgen für den Einzelnen.

Wenn heute der Kreisvorsitzende der Linken, Roy Rietentidt, meint, jeder habe gewusst, was ihn an der ehemaligen innerdeutschen Grenze erwarte, dann ist das nichts anderes als die Verhöhnung der Opfer. Denn jeder hat auch gewusst, was ihn erwartet, wenn er offen seine Meinung sagte, obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung der DDR verankert, sie in einer Diktatur aber nichts wert war.

Es hat damals genügend Aufschreie gegen diese Diktatur gegeben. Nur zu hören waren sie nicht, weil es - im Gegensatz zu heute - eine Zensur gab und Medien nicht darüber berichteten.

Die Stasi-Überprüfung der Kreistagsmitglieder bleibt ein Reizthema. Die Gadebuscher Linkspolitikerin und Kreistagsabgeordnete Luise Krüger lehnt einen erneuten Stasi-Check ab...

Dazu kann ich nur sagen, dass der erneuten Stasi-Überprüfung eine demokratische Entscheidung der Kreistags vorausgegangen ist und Demokraten

dies auch akzeptieren sollten. Im Übrigen tauchen immer wieder neue Unterlagen in der Birthler-Behörde über Stasispitzel auf, siehe Brandenburg, wo gleich mehrere Landtagsabgeordnete der Linken IM gewesen sind und dort bereits den Sprung bis in Regierungskreise geschafft haben.

Ich bin davon überzeugt, dass der Zeitpunkt für eine Versöhnung kommen wird. Aber vorausgehen müssen mindestens Schuldeingeständnis, Reue und eine Entschuldigung gegenüber den Bespitzelten, damit sie auch vergeben können.