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Schwerin Neuer Zoff um Jaucheabfuhr

Von GEST | 18.11.2015, 13:54 Uhr

Oberlandesgericht hebt Vertrag zur Entsorgung von Sammelgruben in Kleingärten auf – es muss europaweit neu ausgeschrieben werden

Neuer Wirbel um die Jaucheentsorgung in den Kleingärten. Das Oberlandesgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass der Vertrag der Schweriner Abwasserentsorgung mit der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaft „unwirksam“ ist. Der Auftrag muss europaweit neu ausgeschrieben werden.

Das Thema hatte Silvio Horn, Fraktionschef der Unabhängigen Bürger, während der Stadtvertretersitzung in die Öffentlichkeit gebracht. Er hatte die Oberbürgermeisterin gefragt, ob sie von dem Urteil wisse und wenn ja, warum sie über eine so wichtige Angelegenheit die Kommunalpolitiker nicht unterrichte. Nach eigener Aussage wusste Angelika Gramkow aber von nichts. Dabei war die schriftliche Begründung des Beschlusses schon am 11. November bei der SAE eingegangen. Werkleiter Lutz Nieke hatte „pflichtgemäß“ die Beteiligungsverwaltung der Stadt und den Werkausschuss informiert. Doch weder bei der Oberbürgermeisterin noch beim zuständigen Dezernenten Bernd Nottebaum war der Gerichtsbeschluss bis Montagabend angekommen.

„Wir befinden uns jetzt in einem rechtlosen Zustand“, sagte Nieke. Gemeinsam mit dem Hausjuristen will er nun die weiteren Schritte festlegen: Wie wird europaweit ausgeschrieben, wie wird bis zur neuen Auftragsvergabe verfahren?

Die SAE hatte im Auftrag der Stadt die Entsorgung der Sammelgruben in Kleingärten öffentlich ausgeschrieben. Vier Unternehmen hatten ein Angebot abgegeben – mit erheblichen Preisunterschieden. Den Zuschlag erhielt die städtische WAG. Dagegen legte die Firma Heck Humus im April Beschwerde vor der Vergabekammer ein. Doch die entschied, dass alles in Ordnung sei. Deshalb zog Heck im Mai vor das Oberlandesgericht. Das hat nun entschieden. Will die SAE dagegen vorgehen, muss sie vor den Bundesgerichtshof ziehen. Das aber will Nieke nicht. Das OLG-Verfahren sei schon „sehr ärgerlich und sehr zeitaufwändig“ gewesen.XHTML Block | WhatsApp Newsletter svz