Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion

erste Kandidaten Landrats-Wahlkampf kommt in Fahrt

Von juno | 18.02.2014, 23:47 Uhr

Schon vier Bewerber in Nordwestmecklenburg: Die Piraten schicken Dennis Klüver ins Rennen. Die Linke kürt am Wochenende ihren Kandidaten

Erst war es ein Duell der Stellvertreter, dann ein Dreikampf und jetzt wird die Landratswahl in Nordwestmecklenburg mindestens zu einem Vierkampf. Denn nach SPD, CDU und FDP hat auch die Piratenpartei einen Kandidaten für die Wahl am 25. Mai in Nordwestmecklenburg nominiert. Name: Dennis Klüver. Beruf: Politikwissenschaftler mit Nebenfach Öffentliches Recht und Personalfachkaufmann. Sein selbst erklärtes Ziel: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und Schluss mit der Hinterzimmerpolitik.

Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der Piratenpartei in MV für das Amt des Landrates kandidiert. Klüver will sich im Wahlkampf besonders an Nichtwähler, Erstwähler und enttäuschte Wähler wenden. „Diese Gruppen haben es in der Hand, die Verhältnisse im Landkreis auf den Kopf zu stellen. Ich möchte aus geballten Fäusten in den Taschen viele Stimmen für die Piraten machen. Mit mir als Kandidat wird der Wahlkampf mehr ,Kampf’, denn ,Kuscheln’“, kündigt der Rehnaer an.

Dass Klüver unbequem ist, wissen CDU und SPD. Klüver gehörte von 1999 bis 2011 den Christdemokraten an. Dann kam es zum Bruch. Christdemokraten warfen Klüver aus der Kreistagsfraktion und sprachen von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis und Alleingängen. Klüver konterte. Er begründete seinen anschließenden Parteiaustritt mit einer Pseudo-Opposition der CDU gegenüber der damaligen Landrätin Birgit Hesse von der SPD. Mit der heutigen Sozialministerin lag Klüver ohnehin über Kreuz und lieferte sich über Jahre eine Dauerfehde.

Die Zahl der Landratskandidaten wird sich auf mindestens fünf erhöhen. Denn am Sonnabend, 22. Februar, wollen die Linken mit ihrer Nominierung nachziehen. Die Nominierungsveranstaltung findet im Rathaus von Wismar statt, Beginn ist um 9 Uhr. „Wir werden auf jeden Fall einen Kandidaten stellen“, erklärte gestern Fraktionschef Björn Griese. Wer von den Linken dabei seinen Hut in den Ring werfen wird, ist noch unklar. Fest steht bislang nur: Die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg wird sich nicht zur Wahl stellen. Dass ihr Name als mögliche Landratskandidatin in den vergangenen Wochen immer wieder in Spiel gebracht wurde, löste bei ihr zuletzt schon Verärgerung aus.

Als erste Partei hatte die SPD die derzeit stellvertretende Landrätin Kerstin Weiss als Kandidatin nominiert. Die CDU zog nach und stellt den derzeit amtierenden Landrat Gerhard Rappen auf. Die FDP schickt Dr. Johannes Weise ins Rennen. Nach dem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften sowie Geschichte arbeitete Weise als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Rostock, später als Fachreferent für die FDP-Landtagsfraktion. Seit 2011 ist er in der Geschäftsführung eines Pflegeunternehmens tätig.

Das Spitzenamt in der Kreisverwaltung ist aber nur einer von vielen Posten, der am 25. Mai zu vergeben ist. Fast 1000 ehrenamtliche Ämter sind allein in Nordwestmecklenburg zu besetzen. Es finden die Wahlen für den Kreistag, der ehrenamtlichen Bürgermeister und für die Gemeinde- und Stadtvertretungen statt. Hinzu kommt die Abstimmung über das neue Europaparlament „Der Aufwand ist schon etwas größer als sonst“, sagt Mathias Diederich. Der Kreiswahlleiter stellt dar, dass in Nordwestmecklenburg 61 Mitglieder des Kreistages zu wählen sind. Hinzu kommen 818 Gemeindevertreter und 82 ehrenamtliche Bürgermeister. „Außerdem haben wir ja die Sondersituation, dass uns die Landrätin abhanden gekommen und eine Neuwahl notwendig geworden ist“, so Diederich. Gut 130 000 Wahlberechtigte sehen sich also mit fünf Stimmzetteln konfrontiert.

Für die Kreistagswahl wurde der Kreis Nordwestmecklenburg in sieben Wahlbereiche mit vergleichbaren Einwohnerzahlen aufgeteilt. So setzt sich der Wahlbereich drei aus den Gemeinden der Amtsbereiche Gadebusch und Lützow-Lübstorf zusammen. Wahlvorschläge zur Wahl des Kreistages dürfen bis zum 13. März um 18 Uhr eingereicht werden. In den Gemeinden gelten die gleichen Fristen. Bei Fragen können sich interessierte Bürger an die Gemeinden oder die Kreisverwaltung wenden. Hier gibt es Mustersatzungen. Und Wahlleitungen gibt es nicht nur auf Kreisebene: In jedem Amtsbereich arbeitet eine Gemeindewahlleitung. Für Lützow-Lübstorf sind Ilona Blank als Gemeindewahlleiterin und Waltraud Roßbach aus Stellvertreterin die Ansprechpartnerinnen.

Bis zum 4. Mai erhalten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung. In das Wählerverzeichnis für die Wahlen zum Europaparlament werden alle Personen ab 18 Jahren eingetragen, die am 20. April bei der Meldebehörde mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Hingegen ist bei den Kommunalwahlen bereits der 18. April der Stichtag. Wahlberechtigt sind hier alle Personen ab 16 Jahren.

Am Wahltag werden zudem mindestens 885 Wahlhelfer in etwa 163 Wahlvorständen, 15 Briefwahlvorstände für die Europawahl und sechs Briefwahlvorstände für die Kommunalwahlen benötigt. „Je nach Gemeinde kann es sehr schwierig sein, auf die benötigte Zahl zu kommen, denn die Aktivsten in den Gemeinden stellen sich in der Regel zur Wahl und dürfen dann nicht in einem Wahlvorstand tätig sein“, so die stellvertretende Kreiswahlleiterin Ilse Bössow. Interessierte Bürger können sich bei den Amtsverwaltungen melden. „Sollten sich zu wenige melden, müssten wir Bürger am Wahltag zwangsverpflichten“, erläutert Bössow.