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Grevesmühlen Land setzt Städte und Gemeinden unter Druck

Von mica | 15.12.2010, 01:57 Uhr

Nordwestkreis, Städte und Gemeinden werden im nächsten Jahr nicht auf mehr Geld vom Land MV hoffen können.

Das ist das Ergebnis einer internen Gesprächsrunde in der Kreisstadt Grevesmühlen. Daran nahmen unter anderem Landrätin Birgit Hesse, Finanzministerin Heike Polzin (beide SPD), Mitarbeiter des Innenministeriums sowie weitere Verwaltungsexperten aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg teil. Nach SVZ-Informationen soll das Land darauf gedrängt haben, dass Kommunen alle Einsparmöglichkeiten ausnutzen und mehr Einnahmen erzielen.

Schon jetzt ist klar: Im nächsten Jahr hat der Nordwestkreis mehr als fünf Millionen Euro Mindereinnahmen zu kompensieren. Diese resultieren aus 1,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land und 4,5 Millionen weniger an Einnahmen aus der Kreisumlage bei gleich bleibendem Satz von 40,17 Prozent. Nach SVZ-Informationen soll Landrätin Birgit Hesse eine Erhöhung der Kreisumlage angekündigt haben. Das letzte Wort zum Thema Kreisumlage haben die Kreistagsmitglieder. Sie werden sich voraussichtlich im Februar 2011 mit dem brisanten Finanzthema befassen.

Der Gadebuscher Amtsvorsteher Rico Greger (CDU) hat einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage bereits eine Absage erteilt. Er warnt davor, dass Gemeinden die Mindereinnahmen des Kreises kompensieren sollen. Eine der Folgen wäre die Erhöhung der Steuern auf Kosten der Bürger.

Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise. Sie wird von den Gemeinden an die Kreisverwaltung abgeführt und dient zur Finanzierung so genannter überörtlicher Aufgaben, beispielsweise im Sozialbereich, im Katastrophenschutz oder in der Abfallwirtschaft.