Stadtverwaltung und Polizei wollen nach den jüngsten Gewaltausbrüchen die Weichen für eine Videoüberwachung stellen
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der City wollen Stadtverwaltung und Polizei nun die Voraussetzungen für eine mögliche Videoüberwachung des Marienplatzes schaffen. Vize-Oberbürgermeister und Sozialdezernent Andreas Ruhl (SPD) kündigte heute Abend in einer Sondersitzung des Ordnungsausschusses der Stadtvertretung unter anderem Gespräche mit dem Landesdatenschutzbeauftragten an. In etwa einem Monat soll es ein „entscheidungsreifes Konzept“ für die Überwachung geben. Das letzte Wort werde voraussichtlich die Stadtpolitik sprechen, so Ruhl.
Die Sondersitzung des Ordnungsausschusses war von der Fraktion der Unabhängigen Bürgern beantragt worden. Seit dem Sommer gebe auf dem Marienplatz immer wieder Gewaltausbrüche, zunächst unter rivalisierenden Flüchtlingsgruppen, Ende September dann zwischen Rechten und Ausländern, beklagte der Ausschussvorsitzende Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern. Die Polizei zeige massive Präsenz. „So kann es nicht weitergehen“, wetterte Strauß. Viele Schweriner trauten sich schon nicht mehr auf den Marienplatz, Gewerbetreibende hielten ihre Geschäfte aus Angst vor Übergriffen geschlossen.
Die Polizei werde an ihrem Präsenzkonzept festhalten, sagte Schwerins Polizeichef Ingo Renk, der in der Ausschusssitzung Rede und Antwort stand. Der Personenkreis unter den Zuwanderern, der der Polizei Sorgen bereite, umfasse gut 20 Personen. Gegen sie seien seit Jahresbeginn mehr als 60 Strafanzeigen erstattet worden, vorwiegend wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung. Durch die verstärkte Präsenz der Polizei habe sich die Lage in der Innenstadt beruhigt, insbesondere auf dem Marienplatz, aber auch im Bereich der Burgseepromenade, bilanzierte Renk.
Viele junge Zuwanderer, vorwiegend aus Syrien, seien mit falschen Vorstellungen nach Deutschland gekommen, erklärte Vize-OB Ruhl. Enttäuschung und Frust würden bei manchen in Aggression umschlagen. Um die Situation zu entspannen, habe die Stadt bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, berichtete Ruhl. Wohngruppen mit Migranten seien zum Beispiel neu geordnet, eine Schulsozialarbeiter- und eine Integrationslotsen-Stelle neu geschaffen worden. Ständig gebe es Gespräche mit den Trägern, die sich um die Zuwanderer kümmerten, so der Vize-OB. Nur noch knapp 60 so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben nach seinen Angaben in der Stadt.
In der Diskussion im Ordnungsausschuss wurde durchaus Kritik an den Plänen für eine Video-Überwachung des Marienplatzes laut. Eine solche Maßnahme stelle einen „erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte“ dar, sagte etwa Roman Möller (SPD). Neben Datenschutzbedenken gab es auch Zweifel an der Zweckmäßigkeit von Kameras. Das Gewaltproblem könnte sich an andere Orte verlagern, hieß es. Wer ein großes Interesse aus der Bevölkerung an der Sondersitzung im Stadthaus erwartet hatte, wurde enttäuscht. Gerade mal eine Handvoll Gäste verfolgte die Debatte.
Überwachung kommt gut an
In einer Internet-Umfrage unserer Zeitung befürworten rund 80 Prozent der Teilnehmer eine Videoüberwachung auf dem Marienplatz, etwa 20 Prozent votierten dagegen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich Anfang der Woche für einen Pilotversuch in Schwerin ausgesprochen. Nach den Vorfällen auf den Marienplatz müsse man über eine Videoüberwachung nachdenken, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).
