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Schweriner Kinderhilfe kritisiert „Jugendamt verletzt Amtspflicht“

Von TIWE | 27.01.2016, 06:30 Uhr

Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe kritisiert Schweriner Praxis, dass Freie Träger für die Stadt Kindeswohlgefährdungen nachgehen

Das Schweriner Jugendamt habe im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Peter B. vom Verein „Power for Kids“ klar seine Amtspflicht verletzt. Das sagt Rainer Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, im SVZ-Gespräch. „Die Bearbeitung eines Verdachts auf Kindeswohlgefährdung durch Straftaten kann und darf das Jugendamt nicht delegieren.“ Doch genau das ist in der Landeshauptstadt offenbar gängige Praxis.

Zur Erinnerung: Seit 2007 hat sich „Power for Kids“-Mitbegründer Peter B. an mindestens 15 Jungen im Alter zwischen 7 und 13 Jahren vergangen. Darunter ist ein Siebenjähriger, den er mehrfach vergewaltigt hat. Der 41-Jährige hat die Taten gestanden. Durch einen Schulsozialarbeiter, an den sich zwei Kinder gewendet hatten, erfuhr im Januar 2015 das Jugendamt von der Kindeswohlgefährdung – ein halbes Jahr vor der Verhaftung von Peter B. Zur Klärung des Falls beauftragte die städtische Behörde aber den Freien Träger Internationaler Bund. Keine Akte wurde angelegt, nicht die Polizei verständigt, noch nicht einmal „Power for Kids“ informiert.

„Hoheitliches Handeln hat durch Hoheitsträger zu erfolgen und nicht durch Private“, sagt Rainer Becker. „Die Verwaltungsgerichte haben bereits vor Jahren festgestellt, dass eine bloße Radarkontrolle ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Rechte von Bürgern ist, dass sie bei Durchführung durch Private nur dann zulässig sind, wenn ein verantwortlicher Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes bei der Messung vor Ort zugegen ist“, so der Chef der Kinderhilfe. „Vor diesem Hintergrund kann es noch weniger angehen, dass bei Hinweisen einer Kindeswohlgefährdung in Verbindung mit einem Verdacht auf eine Straftat die Überprüfung auf einen Freien Träger delegiert wird.“

Für Becker wäre es sogar denkbar, dass die Kinder, die noch zwischen Januar und August 2015 von Peter B. missbraucht wurden, Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegenüber der Stadt geltend machen könnten. „Schließlich hat die hoheitlich verantwortliche Behörde die Kontrolle unterlassen.“

Das sehen längst auch Schweriner Kommunalpolitiker ähnlich. Henning Foerster, Fraktionschef der Linken: „Weitere Missbrauchsfälle hätten vielleicht verhindert werden können, wenn das Jugendamt anders reagiert hätte.“ Und Sebastian Ehlers fragt offen die Verwaltungsspitze, warum die interne Aufarbeitung im Jugendamt erst in diesem Jahr begann und nicht schon gleich nach der Verhaftung von Peter B. im August 2015.

Edda Rakette (SPD) fordert: „Wir brauchen Handlungsleitlinien für das Jugendamt, damit sich die Mitarbeiter künftig vor Ort selbst ein Bild machen.“ Das sieht auch Silvio Horn, Fraktionschef der Unabhängigen, so: „Der Abschluss von Vereinbarungen mit Freien Trägern darf nicht dazu führen, dass die Wächterfunktion des Jugendamtes ausgegliedert wird und der Staat sich blind auf Dritte verlässt. Der Fall macht deutlich, dass sowohl die Fachkompetenz der Träger als auch des Jugendamtes verbessert werden müssen.“

Der am Montag gewählte Sonder-Ausschuss der Stadtvertretung soll bis 22. Juli alle Probleme im Jugendamt ans Licht bringen und Empfehlungen abgeben. Das hatte es schon einmal gegeben – nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie im Jahr 2007. „Durch konsequente Analyse haben wir mögliche Schwachstellen herausgearbeitet und personelle, technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Das war vor sieben Jahren.