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Schweriner Müll Gericht weist Schwerin Deponie zu

Von BERT | 14.03.2018, 21:00 Uhr

Bundesrichter geben Gemeinde Stralendorf recht: Landeshauptstadt muss sich um ehemalige Siedlungsmüllkippe kümmern

Der jahrelange Rechtsstreit um die Stralendorfer Deponie ist jetzt endgültig entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil gefällt: Die Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen. Zur Begründung führte das Gericht an, dass eine überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, wenngleich in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen sei und nicht der Gemeinde, auf deren Gebiet die Deponie liegt.

Genau diese Frage war der Kern der langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Die Deponie war 1978 in Betrieb genommen und 1995 stillgelegt worden. Sie wurde anschließend von der Landeshauptstadt saniert. Das Bundesamt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ordnete mit Bescheid vom 1. April 2014 die Deponiegrundstücke der Landeshauptstadt zu. Diese hatte aber dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Greifswald hob daraufhin in seinem Urteil vom 19. November 2015 den Zuordnungsbescheid auf. Zur Begründung führte es an, „zuordnungsberechtigt ist die Gemeinde Stralendorf“. Das jedoch wollte die Gemeinde nicht akzeptieren und ging in Revision. Diese hatte nun Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage statt und änderte das angegriffene Urteil. Entscheidend sei nach dem Einigungsvertrag, „welcher Verwaltungsträger bei Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz für die mit den Grundstücken wahrgenommene Aufgabe zuständig war“. Wie die Richter weiter erläuterten, diente die Deponie Stralendorf der überörtlichen, zentralen Ablagerung von Abfällen aus der Stadt und dem Stadtkreis Schwerin sowie den zum Kreis Schwerin-Land gehörenden Gemeinden.

Stralendorfs Bürgermeister Helmut Richter zeigte sich über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hochzufrieden. Er sei überglücklich, sagte Richter. Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung der Leipziger Richter erklärt: „Bestätigt das Gericht in seiner abschließenden Entscheidung die Zuordnung an Schwerin, ändert sich nicht viel, weil die Nachsorge der Deponie ohnehin seit vielen Jahren von der Landeshauptstadt Schwerin betrieben wird.“

Experten sind sich einig, dass von dem rund 15 Hektar großen und bereits gesicherten Areal keine Gefahren ausgehen. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt hatte bereits vor Jahren bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte gäbe, die auf eine unsichere Deponie schließen ließen. Denn dort lagerten nur Abfälle aus privaten Haushalten und gewerblichen Betrieben, „die Abfällen aus privaten Haushaltungen ähnlich sind“.