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Friedrichsruhe Gegen Straßenausbaubeitrag

Von Redaktion svz.de | 18.02.2019, 19:52 Uhr

Eine Summe von 7000 Euro bewegt die Gemeinde Friedrichsruhe.

Dieser Betrag steht für die 2016 durchgeführte Erneuerung des Radweges entlang der B321 noch in den Büchern. Betroffen ist das 190 Meter lange innerörtliche Gehwegstück aus Richtung Crivitz kommend vor der Kurve. Die Baumaßnahme stellt gemäß Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde eine Verbesserung der Anlage dar, deswegen müssen laut Kommunalabgabengesetz Beiträge von den 13 Anwohnern zu beiden Seiten der Straße erhoben werden. Zusammen etwa 7000 Euro.

Die Gemeinde hat die Summe schon beglichen und müsste die Anlieger jetzt an den Kosten beteiligen. Da die Maßnahme bereits abgeschlossen ist, kann auch die Abschaffung der Ausbaubeiträge ab 1. Januar 2020 keine Entlastung bringen. Doch die Diskussion auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung erteilte der Vorlage eine Absage. „Der Bund hat gebaut und wir konnten nicht mitreden. Letztlich sind die Eigentümer zwar entschädigt worden. Aber es kann nicht sein, dass sie am Ende mehr zahlen müssen, als sie für ihren Grund beim Verkauf an den Bund bekommen haben“, so Bürgermeister Andreas Sturm. Am Ende wurde die Vorlage einstimmig abgelehnt. „Was jetzt passiert? Wir wissen es nicht“, so Sturm. Friedrichsruhe befindet sich in der Haushaltssicherung. Ohne die Beiträge dürfte im Haushalt ein nächster Fehlbetrag entstehen.