Rudolf Borchert vom Landesverband erneuerbare Energien spricht sich für neue Windparks in Westmecklenburg aus
Vor einem unkontrollierten Ausbau von Windparks warnen nicht nur die Kritiker, sondern auch die Befürworter. „Wir brauchen neue, ausgewiesene Eignungsräume, um einen Wildwuchs zu verhindern. Und das möglichst schnell und zugleich rechtssicher“, sagt Rudolf Borchert. Er ist der Vorsitzende des Ende Januar gegründeten Landesverbandes für erneuerbare Energien. Und der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete ist auch ein gewählter Vertreter der Stadt Schwerin in der Vollversammlung des regionalen Planungsverbandes für Westmecklenburg.
Die kommt am 10. Mai in Grevesmühlen wieder zusammen. Borchert will dort Druck und Tempo machen, dass die Ausweisung neuer Windeignungsräume zwischen Ostsee und Elbe, zwischen Schaalsee und Plauer See vorankommt. Denn den aktuellen Zustand sieht der Windkraft-Befürworter als kritisch an. Dadurch, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald die bisherige Regionalplanung für unzulässig erklärte, gelten für neue Windparks derzeit lediglich die Einschränkungen, die das Bundesbaurecht vorgibt. Und die seien deutlich niedriger als die Vorgaben, die der Planungsverband machen möchte.
„Ohne die Regionalplanung kommt es zu dem Wildwuchs an Windrädern, den keiner will“, hebt Borchert hervor. Zugleich müsse neuen Windparks genügend Fläche gegeben werden, damit die Ziele der Energiewende zu schaffen sind. Der SPD-Mann hält das von der Schweriner Koalition einst ausgegebene Ziel von 1,5 Prozent der Landesfläche als Windeignungsräume nicht mehr für machbar. Westmecklenburg ging mit etwa 6500 Hektar in 44 Eignungs-Gebieten an die derzeit laufende Regionalplanung. „Das ist nicht einmal ein Prozent der Fläche“, betont Borchert. Der Fachmann ist zudem überzeugt, dass schon in der ersten Planungsrunde dort Flächen rausfallen werden – beispielsweise aus Artenschutzgründen bei Greifvögeln und Fledermäusen. Welche Fläche aus den potenziellen Such-Gebieten dafür hinzukommen können, ist völlig offen. Rudolf Borchert warnt davor, dass die Areale für künftige Windparks stark zusammenschrumpfen. „Dann kann die Regionalplanung als Verhinderungsplanung ausgelegt und deshalb außer Kraft gesetzt werden“, fügt Borchert an. Und dann gelte eben nur das Baurecht. Aus diesem Grund sieht Borchert auch Bestrebungen einiger Kreistagsfraktionen in Nordwestmecklenburg, die Abstände zwischen den geplanten Windparks von 2,5 auf 5 Kilometer zu verdoppeln, nicht nur kritisch, sondern als unrealistisch an.
Am 10. Mai in Grevesmühlen geht es vor allem darum, die Anregungen und Kritiken aus der ersten Runde der Bürgerbeteiligung aufzulisten und zu bewerten. Die startete Anfang 2016. Mehr als 3000 Stellungnahmen kamen zusammen – deutlich mehr als in vergleichbaren Verfahren. Auch deshalb zieht es sich in die Länge. Im Herbst könnte der Verbandsversammlung ein Entwurf zur Abstimmung vorgelegt werden, danach sollte sofort die zweite Runde der Bürgerbeteiligung starten. Die würde wohl bis Herbst 2018 dauern. Und im Frühjahr 2019 könnte dann frühestens ein rechtssicherer Plan vorliegen, hofft Borchert.