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Zentrum Schwerin Eilantrag gegen Video-Überwachung des Marienplatzes

Von Birgit Sander/dpa | 08.02.2019, 13:19 Uhr

Der Streit um die Video-Überwachung im Zentrum von Schwerin kommt vor Gericht.

Um die Video-Überwachung des Schweriner Marienplatzes entfacht sich ein Behördenstreit: Zuerst stellte der Landesdatenschutzbeauftragte von der SPD einen Eilantrag gegen die Video-Überwachung. Der Antrag sei am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Schwerin eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Am Freitag konterte das CDU-geführte Innenministerium mit der Androhung einer Klage. „Die Klageschrift wird derzeit vorbereitet“, hieß es vom Ministerium.

Der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller fordert vom Land, seinen Untersagungsbescheid vom 1. Februar durchzusetzen. Müller hatte sein Verbot der Video-Überwachung vor einer Woche damit begründet, dass die Aufnahmen der acht Kameras unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen würden. Das Verbot blieb unbeachtet. Es sollte laut Müller bis zur Sicherstellung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder einer vergleichbaren Sicherung der Bilddaten gelten. „Es ist jedoch nicht unser Ziel, dass die Kameras ausgeschaltet werden, sondern dass die Videoüberwachung so betrieben wird, dass sie sicher ist“, sagte Müller am Freitag.

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Streit um Verschlüsselung der Daten

Das Ministerium vertritt die Rechtsauffassung, dass nach der Datenschutzgrundverordnung keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorgeschrieben ist. Diese würde zu zeitlichen Verzögerungen der Bilder und erheblichen Qualitätsverlusten führen. Das Bildmaterial könnte dann für die polizeilichen Aufgaben unbrauchbar sein. Das Innenministerium versicherte, dass alles Erforderliche getan werde, um einen Datenmissbrauch zu verhindern.

Der Landesdatenschutzbeauftragte ist nach Angaben des Ministerium bisher einen Nachweis schuldig geblieben, dass die von ihm aufgemachten Anforderungen an die Übertragungsstrecke notwendig sind.

Es gebe bereits 13 Beispiele, bei denen die Bildüberwachung die Arbeit der Polizei erheblich unterstützte. Die erste Überwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte wenige Tage vor Weihnachten 2018 begonnen.

Gericht regt einvernehmliche Einigung der Beteiligten an

Die für das Verfahren zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land nach Angaben der Sprecherin zunächst eine Frist von drei Wochen zur Stellungnahme gesetzt. Zugleich regte das Gericht ein richterliches Güteverfahren zur einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits an.

Müller stellte klar, dass er die Videoüberwachung auf dem Marienplatz nicht generell verbieten will. Er habe das Projekt von Anfang an beratend unterstützt. Die Sicherheit der Bürger sei ein sehr wichtiges Anliegen. „Dazu gehört aber auch die Sicherheit ihrer Daten“, erklärte er. Auch die Polizei und das Innenministerium müssten sich bei der Verarbeitung von Daten an Vorschriften halten. Für Behörden würden die gleichen Gesetze wie für Unternehmer oder Krankenhäuser gelten.  Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss demnach von Anfang an sicherstellen, dass niemand unberechtigt auf die Daten zugreifen oder diese verändern kann. „Genau das kann bei der Videoüberwachung auf dem Marienplatz jedoch gerade nicht gewährleistet werden“, kritisierte Müller. Warum Polizei und Innenministerium von ihren eigenen Vorgaben abweichen und auf eine gesicherte Übertragung der Daten verzichten, sei ihm nicht klar. Seine Behörde sei gern zu weiteren konstruktiven Gesprächen bereit, versicherte Müller.