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Bundesgartenschau Buga 2025: Schelte für neuen OB

Von Maren RamnkeHfer | 14.12.2016, 05:00 Uhr

Stadtpolitiker fürchten, dass Rico Badenschier nicht engagiert genug für eine zweite, aber teure Gartenschau in Schwerin kämpft

Ein Zitat mit Folgen: „Aufgrund der klaren Absage des Landes muss sich auch die Stadtvertretung zur Buga-Bewertung neu verhalten“, kommentierte Oberbürgermeister Rico Badenschier am Freitagmittag die Zusage der Buga-Gesellschaft für eine Gartenschau in Schwerin 2025. Dafür musste der OB am Montagabend jede Menge Schelte von fast jeder Fraktion der Stadtvertretung einstecken. Vor allem für seinen Schlinger-Kurs. Noch am Donnerstag hatte Badenschier sich nämlich hocherfreut über die Buga-Zusage geäußert, war aber zurückgerudert, nachdem Innen- und Finanzminister in einer ersten Reaktion quasi eine Förderabsage erteilt hatten.

Dass die Finanzierung des Großprojektes, das sich vom Schlossgarten über Franzosenweg und Zippendorf bis nach Mueß erstrecken und etwa 80 Millionen Euro kosten soll, kein Sonntagsspaziergang werde, sei doch allen klar, so der Tenor der Stadtpolitiker. Die Einwerbung von wichtigen Finanzmitteln aus dem Land funktioniere allerdings nicht, wenn der Oberbürgermeister nicht hundertprozentig hinter dem Projekt stehe. „Ich bin entsetzt, dass der OB so schnell die Flinte ins Korn wirft. Ich hätte von ihm mehr Standfestigkeit erwartet“, so CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers. „Es ist doch keine Überraschung, dass Finanz- und Innenminister nicht vor Freude die Arme hochreißen, wenn es ums Geld geht. Rico Badenschier muss jetzt ehrlich sagen, ob er mit uns für die Buga kämpft oder nicht.“ Linken-Chef Henning Foerster erklärte, er habe „wenig Vertrauen in einen OB“, der beim leisesten Gegenwind vom Land die gesamte Buga in Frage stellt. Rolf Steinmüller von der Fraktion der Unabhängigen Bürger wäre am liebsten „durch die Decke gegangen“, als er das OB-Zitat hörte. Schon die Buga 2009 sei ein Kraftakt gewesen, der in der Planungsphase diverse Veränderungen durchgemacht habe. Das werde auch bei der Buga 2025 so sein. Steinmüller: „Wir sollten da optimistisch reingehen.“ Fraktionskollege Manfred Strauß kritisierte vor allem, dass sich der OB nicht mit der Stadtpolitik zusammengesetzt und abgesprochen hätte, bevor er sich öffentlich zum Thema Buga äußert. Denn: Zur Buga-Bewerbung 2025 gibt es einen klaren Beschluss der Stadtvertretung mit Ablaufplan. An den werde sich die SPD auch halten, betonte Fraktionsvorsitzender Christian Masch. Dazu gehört ein Bürgerentscheid im nächsten September und eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit. Auch über die Finanzierung, wie Arndt Müller von den Bündnisgrünen betonte.

Oberbürgermeister Rico Badenschier verfolgte die hitzige Debatte übrigens kommentarlos, äußerte sich auch am Ende nicht mehr zum Thema. Auslöser für die Diskussion war übrigens ein Dringlichkeitsantrag der Aktion Stadt und Kulturschutz, der verhindern sollte, dass bis zum Bürgervotum direkte Investitionen in die Buga 2025 vorgenommen würden. Der Antrag wurde abgelehnt.