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Schwerin Aggressive Reichsbürger im Stadthaus

Von gest | 27.04.2018, 05:00 Uhr

Drohungen und Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung nehmen zu

In der Landeshauptstadt sind etwa 75 bis 80 so genannte Reichsbürger bekannt. Das teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Bündnisgrünen mit. Alle Fälle werden an den Verfassungsschutz und die Waffenbehörde „informell“ gemeldet. „Im Einzelfall erfolgen zusätzlich Strafanzeigen sowie Hausverbote“, schreibt Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Die Fälle ziehen sich durch alle Bereiche der Stadtverwaltung. Schwerpunkt sei die Meldebehörde. Hier wollen die Reichsbürger ihren Ausweis oder Reisepass abgeben. Grundsätzlich würden sich die Betroffenen immer dann als Reichsbürger ausgeben, wenn die Behörde sich an sie wendet. Haben die Personen selbst ein Anliegen, würden sie grundsätzlich als „normale Bürger“ auftreten.

Behandelt würden die Reichsbürger wie jeder andere auch. Weigert sich beispielsweise eine solche Person, einen Bußgeldbescheid zu bezahlen, „erfolgt die übliche Verwaltungsvollstreckung bis hin zur Erzwingungshaft im Einzelfall“.

Drohungen und Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung „nehmen ständig zu“, so der Oberbürgermeister. „Es werden demnächst 500 Mann kommen und in der Verwaltung aufräumen“, oder „Es dauert nicht mehr lange, dann holen wir Euch“ nennt Badenschier als Beispiele für Drohungen. Aktuell werde in einem Fall mit anstehenden Entzug des Sorgerechts mit „massiver körperlicher Gewalt gedroht: „Wenn Du mein Kind holst, dann hol ich mir Deins.“

Nach den Erfahrungen geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sich die Reichsbürgerbewegung ähnlich wie die US-amerikanische „Sovereign citizen“-Bewegung entwickelt. In den USA haben diese Bürger ein extrem hohes Gewaltpotenzial mit Mord und Totschlag vor allem gegenüber Staatsbediensteten entwickelt.