Schwerin will WGS zur Kasse bitten

DanielMeslien
DanielMeslien

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20. November 2010, 10:40 Uhr

Schwerin | Die Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) soll in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro in den städtischen Haushalt abführen. Das sieht die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Landeshauptstadt vor. WGS-Aufsichtsratsvorsitzender Daniel Meslien (SPD) sieht in diesem Vorschlag eine Gefahr für das kommunale Unternehmen: Sollten die zusätzlichen Abführungen umgesetzt werden, drohen extreme Mietanstiege oder gar das Ende der WGS.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die kommunale Wohnungsgesellschaft immer wieder zum Stopfen von finanziellen Engpässen der Stadt herhalten müssen. Bürgschaften für die gescheiterte Hallenprivatisierung oder der Kauf der ehemaligen Bezirksparteischule belasteten die WGS. Selbst ein Verkauf der WGS war im Gespräch. Und nun die nächste Idee: Das städtische Sparkonzept sieht vom Jahr 2013 an eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Schwerin vor. Sind es in den Jahren 2013 und 2014 noch jeweils eine halbe Million Euro, sollen es in den darauf folgenden Jahren Millionenbeträge werden. In der Summe erhofft sich die Verwaltung bis zum Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 21,6 Millionen Euro .

Das wiederum widerspreche dem eigenen Unternehmenssicherungskonzept, das die WGS nach Beratungen, Workshops und Gesprächen mit Wirtschaftsprüfern, Banken und der Landeshauptstadt mit dem Aufsichtsrat abgestimmt hat, sagt Meslien. In einem in ternen Schreiben an alle Stadtvertreter warnt Meslien vor der Gewinnabführung aus der WGS.

Denn das Unternehmenssicherungskonzept, das auf "tragfähigen Prognosen und realistischen Anlagen" beruhe, sei im August dieses Jahres einstimmig beschlossen worden und bilde die Planungsgrundlage für die einzelnen Wirtschaftspläne der kommenden Jahre. "Es ist eindeutig unter den gegebenen Planungsprämissen zu erkennen, dass die WGS leider nicht die Anforderungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Landeshauptstadt erfüllen kann, ohne sich selbst in ihrer Existenz zu gefährden", heißt es im Schreiben Mesliens an die Stadtvertreter. "Die Anforderungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes können nur durch theoretische, nach unserer Auffassung unrealistische Ansätze realisiert werden wie beispielsweise jährliche überdurchschnittliche Mieterhöhung, einem schnellen dauerhaften Anwachsen der Einwohnerzahl auf mehr als 100 000, einer deutlichen Reduzierung der Instandhaltungsausgaben auf nahezu null oder eine Entlassung des gesamten Personalbestandes", rechnet der Aufsichtsratsvorsitzende vor. Im Namen des Aufsichtsrates fordert Meslien die Stadtvertreter auf, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen. Eine Entscheidung steht in der Dezembersitzung an.

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