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Lokales

20. Oktober 2017 | 05:35 Uhr

Schwerin will Demo der NPD verbieten

vom

svz.de von
erstellt am 20.Sep.2010 | 08:21 Uhr

Schwerin | Die Schweriner Stadtvertreter wollen die für den 25. September in Schwerin geplante NPD-Demonstration verbieten lassen. "Kein Raum für die Feinde der Demokratie in unserer Stadt" heißt es in einem Antrag, mit dem die demokratischen Fraktionen gestern Abend im Rathaus erklärten, die Kommunalverwaltung als entscheidungsbefugte Versammlungsbehörde in ihrem "Vorhaben" zu bekräftigten, alle rechtlichen Möglichkeiten für einen solchen Schritt zu prüfen. Die Kommunalpolitik verurteile "jegliche extremistische Betätigung, die auf die Missachtung der Würde des Menschen und die Beseitigung der Demokratie gerichtet" sei, steht in dem gemeinsamen Verbotsantrag von CDU/FDP, Linke, SPD, Unabhängigen Bürgern und Bündnisgrünen weiter. Nur der Stadtvertreter der NPD votierte gegen den Antrag.

Die Stadtverwaltung selbst wollte sich auch gestern Abend nicht zu ihrem Vorgehen äußern. Sollte es zu einem Verbot kommen, könnte der NPD-Landesverband als Demo-Anmelder versuchen, seinen geplanten Aufmarsch vor Gericht einzuklagen. Rund 200 Rechtsextreme wollen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder - Volksabstimmung jetzt!" die bundesweite Debatte über Sicherungsverwahrung und Umgang mit Sexualstraftätern für ihre von Verfassungsschützern als verfassungsfeindlich eingestuften Ziele instrumentalisieren.

Gegen den möglichen rechten Aufmarsch hat sich längst auch gesellschaftlicher Widerstand organisiert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Bürgerbündnis für Demokratie und Menschenrechte sowie der SPD-Kreisverband haben Protest-Veranstaltungen angemeldet (SVZ berichtete). Heiko Lietz, Sprecher des Bürgerbündnisses, schließt auch für den Fall, dass die NPD-Demo nicht stattfinden darf, eine Kundgebung nicht aus. "Ich denke, wir sollten so oder so die Botschaft aussenden, dass wir die Demokratie schützen." Bereits 2007, als kurz vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die letzte große von der NPD in Schwerin geplante Demonstration in letzter Minute verboten worden war, hatte dennoch eine Gegen-Veranstaltung stattgefunden.

Sollte die NPD demonstrieren dürfen, werde am 25. September von 9.30 Uhr an auf jeden Fall ein Friedensgebet in der Paulskirche stattfinden, sagt Heiko Lietz. Von 10 Uhr an sei eine Kundgebung auf dem Platz der Freiheit mit anschließendem Umzug geplant. DGB-Regionalchef Thomas Fröde: "Wir dürfen den Rechten im Vorfeld der Landtagswahlen 2011 nicht unsere Straßen für Stimmenfang mit dumpfen Parolen überlassen."

Die Stadtvertretung forderte gestern alle Schweriner auf, zahlreich und friedlich an der vom Bürgerbündnis für den 25. September geplanten Kundgebung teilzunehmen, sollte diese stattfinden.

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