Schwerin verhängt Haushaltssperre

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25. August 2010, 12:09 Uhr

Schwerin | Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) bezweifelt, ob die Landeshauptstadt die strengen Sparvorgaben des Landes erfüllen kann. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den städtischen Haushalt für 2010 am Montag nur unter der Auflage freigegeben, dass die hochverschuldete Kommune noch in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro einspart (SVZ berichtete). "Ob wir das schaffen, ist fraglich, denn wir sind schon im August des Jahres angekommen", so die Oberbürgermeisterin. Dabei ist Caffier der Stadt mit dem Haushaltserlass schon entgegenkommen. Denn ursprünglich hatte der Minister eine Einsparung von zwölf Millionen Euro gefordert.

Die Stadtverwaltung be reitet jetzt eine umfassende Haushaltssperre vor. "Das wird massive Einschnitte nach sich ziehen", so Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD). So dürfe die Stadt vorerst nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, die unaufschiebbar sind oder die zu Beginn des Haushaltsjahres vertraglich festgelegt wurden.

Darüber hinaus dürften höhere Einnahmen der Kommune derzeit ausschließlich dafür eingesetzt werden, um das Defizit im Haushalt zu senken, so Niesen. Gleichzeitig bereite die Verwaltung die von Caffier geforderte Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes vor. Da rin muss die Stadt bis zum 15. Januar auflisten, durch welche Einsparungen das aktuelle Minus im städtischen Haushalt in Höhe von 26 Millionen Euro sowie die seit 1990 aufgelaufenen Altschulden von 108 Millionen Euro abgebaut werden können. "Vorschläge, wo genau gespart werden kann, werden wir den Stadtvertretern rechtzeitig vorlegen", kündigt Oberbürgermeisterin Gramkow an.

Die Erfüllung seiner Vorgaben werde er "haushaltsstellengenau abrechnen und Rechenschaft verlangen", kündigt der Minister an und bezeichnet die Genehmigung des Haushaltes als "letzte Chance" für Schwerin. "Die Stadt wird entscheiden müssen, welche Angebote sie sich bei einer seit 1990 um zirka 25 Prozent zurückgegangenen Einwohnerzahl noch leisten kann. Hier sind deutliche Einschnitte in allen Bereichen erforderlich." Um die Entschuldung langfristig zu begleiten, beabsichtigt das Land, mit der Stadt eine Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen. Diese soll die Pflichten der Kommune im Verfahren verbindlich und nachprüfbar für mehrere Jahre festlegen.

Positiv an der Freigabe des Haushaltes sei, dass nun endlich auch wichtige Investitionen begonnen werden könnten, so die Stadtspitze. So sollen beispielsweise die Planungen für die Sanierung der Grundschule in Lankow, die Berufsschule Technik in Lankow sowie für den Anbau des Goethe-Gymnasiums vorangetrieben werden. Dies sei auch ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.

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