Entscheidung im Streit : Kliniken angezählt: Landtag einstimmig für Erhalt von Geburtsstation in Crivitz

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Der Landtag hat am Freitag einstimmig den Erhalt der Station für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Crivitz sowie eine Lösung für die seit Juni geschlossene Kinderstation in der Klinik Parchim gefordert.

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13. Dezember 2019, 12:39 Uhr

Auf die Klinikkonzerne Mediclin und Asklepios wächst der Druck aus der Landespolitik. Der Landtag forderte am Freitag einstimmig den Erhalt der Station für Frauenheilkunde und Geburtshilfe der Mediclin-Klinik in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sowie eine Lösung für die seit Juni geschlossene Kinderstation in der Asklepios-Klinik Parchim.

Mit diesem Auftrag im Rücken soll Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am nächsten Mittwoch und Donnerstag mit Konzernvertretern neu verhandeln. Er hatte zunächst das Vorhaben der beiden Konzerne mitgetragen, die Geburtshilfe in Crivitz zugunsten von Parchim zum Jahresende schließen. Nach massiven Protesten der Bevölkerung kritisierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Ergebnis und beauftragte Glawe mit Neuverhandlungen.

Massive Proteste in der Bevölkerung

Der Gesundheitspolitiker der Linken, Torsten Koplin, griff Glawe am Freitag im Landtag hart an: „Wir brauchen keinen Minister, der die Arbeit der Krankenhauskonzerne macht, wir brauchen einen Minister, der die Interessen der Menschen dieses Landes vertritt“, sagte er.

Das Klinik-Thema kam über drei Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung der Landtagssitzung. Während die Anträge von AfD und Linken scheiterten, trugen alle Abgeordneten - auch die der Opposition - den Vorschlag der SPD/CDU-Koalition mit. Darin wird verlangt, dass alle für die Standorte Crivitz und Parchim vorgesehenen Strukturveränderungen sofort und bis auf weiteres gestoppt werden. Die medizinischen Versorgungsangebote an beiden Standorten sollen durch eine forcierte Personalgewinnung und auch durch die Nutzung innovativer Versorgungsmodelle fortgeführt werden.

Medizinische Standortsicherung gefordert

Von der Regierung verlangt der Landtag grundsätzliche Überlegungen zur künftigen flächendeckenden medizinischen Standortsicherung und -entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.

Denn der Fall Crivitz/Parchim ist nicht die einzige Baustelle in der Kliniklandschaft des Landes: In Wolgast wurde vor drei Jahren die Kinderklinik geschlossen und in eine „Portalklinik“ umgewandelt, die nachts geschlossen ist. Stationäre Fälle werden in der Uniklinik Greifswald behandelt. Das sorgt für Unmut in der Region. Im DRK-Krankenhaus Neustrelitz (Meckenburgische Seenplatte) blieb der Kreißsaal vom 1. Juli bis 30. September wegen Personalmangels geschlossen. Von den 37 Krankenhäusern im Nordosten haben noch 16 eine Entbindungsstation. Nur rund die Hälfte erreicht die immer wieder genannte Mindestzahl von 500 Geburten im Jahr, die für eine erfolgreiche Entbindungsstation als nötig angesehen werden, wie es hieß.

Entzug des Versorgungsauftrages in Aussicht gestellt

Der AfD-Politiker Ralph Weber wies diese Untergrenze zurück. Er verwies auf eine Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die eine Mindestzahl von 400 Geburten im städtischen Raum nenne. Im ländlichen Raum würden 250 bis 300 Geburten als ausreichend betrachtet, um eine Station zu erhalten. Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers betonte, er ziehe in Zweifel, dass eine Mindestgeburtenzahl zwingend etwas mit der Qualität der Klinik zu tun habe. „Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass hohe Fallzahlen direkt mit hoher Qualität einhergehen. Die Geburt ist ein natürlicher Vorgang, es kommt in besonderem Maße auf menschliche Nähe und Zuwendung an“, sagte er.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Julian Barlen forderte Mediclin und Asklepios auf, ihre Potenziale als erfolgreiche Konzerne für eine gute Lösung einzusetzen und drohte: „Wenn die Betreiber bei ihrer harten Linie bleiben, müssen ein Entzug des kompletten Versorgungsauftrages und auch eine Rekommunalisierung geprüft werden.“

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