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Mettmann-Stiftung hat Zweifel an rechtlich sauberem Verkaufsverfahren : Schwerin: Streit um IHK-Gebäude geht weiter

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Der Streit um den Verkauf des alten Hauptsitzes der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (IHK) in der Schlossstraße ist auch nach dem Beschluss der Vollversammlung vom 9. Dezember nicht erloschen.

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erstellt am 07.Jan.2011 | 10:10 Uhr

Schwerin | Der Streit um den Verkauf des alten Hauptsitzes der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (IHK) in der Schlossstraße ist auch nach dem Beschluss der Vollversammlung vom 9. Dezember nicht erloschen. Die Mitglieder hatten damals nach kurzer Debatte dem vom Präsidium vorgelegten Vertragsentwurf zugestimmt, der den Verkauf der Immobilie für rund 1,8 Millionen Euro vorsieht. Und zwar ohne Gegenstimme (SVZ berichtete). Angepeilt waren allerdings ursprünglich 2,3 bis 2,7 Millionen Euro. Wichtigstes Argument für den jetzigen Verkaufsbeschluss: Es lag laut Aussage von IHK-Geschäftsführer Ulrich Unger nur ein notariell beglaubigtes Kaufangebot vor, das zudem auch dem aktuellen Verkehrswert entsprach.

Dies aber wird jedoch nach wie vor von Kritikern angezweifelt, die bereits im Vorfeld der Vollversammlung von "verramschen" und "privaten Nebenabsprachen" redeten. Vertreter der Bert-Mettmann-Stiftung aus Berlin legen für ihre Behauptungen auch Dokumente vor: Drei Jahre lang hätten sie sich um den Kauf bemüht, das so genannte "finale Angebot" stamme vom Juni 2010 und sah 4,55 Millionen Euro als Paketpreis für die beiden IHK-Immobilien Schlossstraße und Graf-Schack-Allee vor. Selbstverständlich sei es schriftlich unterbreitet worden. Warum es nicht akzeptiert wurde, können sich die Vertreter der Mettmann-Stiftung nicht erklären, sprechen von unlauterem Agieren des IHK-Haupt- und Ehrenamtes.

Und sie legen noch nach, weisen unterschriftsreife, notariell ausgefertigte Vertragsentwürfe vor. Die Behauptung der IHK, es habe keine anderen höheren Angebote gegeben, sei schlichtweg unwahr.

IHK-Geschäftsführer Ulrich Unger winkt ab: Alte Hüte. Die einzige notariell beglaubigte Kauf-Erklärungsabsicht der Mettmann-Stiftung stamme aus dem Jahr 2008 und sei mit der damaligen IHK-Spitze, mit Präsident Jörgen Thiele und Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe, ausgehandelt worden. Dass es seinerzeit nicht zum Vertragsabschluss gekommen sei, hänge auch mit Nachverhandlungen zusammen, unter anderem über Marktwert und Mieteinnahmen. "Als wir schließlich alles notariell neu vorbereitet hatten, kam es nicht zur Vertragsunterzeichnung", berichtet Unger. Einzelheiten dazu will er nicht nennen: "Verhandlungen werden vertraulich geführt, aber nie alleine. Haupt- und Ehrenamt war stets involviert."

Auf erneute Vorwürfen, die Ausschreibungen seien nicht sauber gelaufen, will der Geschäftsführer eigentlich nicht mehr reagieren, dazu sei gegenüber der SVZ und der Vollversammlung alles gesagt worden. "Nur so viel: Ich selbst habe länger als ein Jahr verhandelt und versucht, die Immobilien seriös am Markt zu platzieren, wir haben sie ins Internet gestellt, haben eine spezielleArbeitsgruppe mit Experten des Haupt- und Ehrenamtes gebildet, alles geprüft und verhandelt. Das Ergebnis, den Verkauf an einen in Schwerin ansässigen Investor, hat die Vollversammlung legitimiert, inklusive des Preises", fasst Unger zusammen. Allerdings hatte das Gremium auch keine Alternativangebote auf dem Tisch.

IHK-Präsident Hans Thon hatte sich zu der Thematik in der Vergangenheit ebenfalls sehr eindeutig geäußert: "Hier wird nicht gemauschelt. Wir haben den Verkauf ausgeschrieben und auf unseren Internetseiten publiziert. Und die Entscheidung hat auch nicht das Präsidium, sondern die Vollversammlung gefasst."

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