Schwerin droht Zwangsverwaltung

Im Streit um den Etat der Landeshauptstadt verschärft sich der Ton: Mit der von der Kommune verhängten Haushaltssperre allein könne die geforderte Ein sparsumme von sieben Millionen Euro nicht erreicht werden, mahnt das Innenministerium an. Die Stadt sieht selbst kaum eine Chance, noch mehr zu kürzen und schließt nun eine Zwangsverwaltung durch das Land nicht mehr aus.

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27. August 2009, 12:05 Uhr

Schwerin | Das Innenministerium macht Druck: Mit "tiefer Besorgnis" nehme man die bisherigen Sparanstrengungen der Stadt zur Kenntnis, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben an Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). Minister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Landeshauptstadt aufgefordert, einen verbesserten Haushalt für dieses Jahr vorzulegen - und dabei bis Ende November mehr als sieben Millionen Euro einzusparen. Mit der bislang von der Kommune verhängten Haushaltssperre könne die Vorgabe, das in diesem Jahr geplante Haushaltsdefizit von rund 22,3 Millionen auf 15 Millionen Euro zu begrenzen, jedoch nicht erreicht werden. In dem Schreiben behält sich das Innenministerium ausdrücklich "weitere rechtsaufsichtliche Mittel" gegen die Stadt vor.

Sie könne ihr Büro im Stadthaus ja schon einmal für den Zwangsverwalter des Landes räumen, merkte die Oberbürgermeisterin auf der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend auf die indirekte Drohung an. Der Sarkasmus kommt nicht von ungefähr: Denn obwohl die Kommune mit der Haushaltssperre alle freiwilligen Ausgaben bereits auf den Prüfstand stellt und darüber hinaus noch eine konkrete Sparliste vorlegen will, wird die Stadt den Forderungen des Innenministeriums wohl nicht entsprechen.

"Ich sehe nicht einmal im Ansatz die Chance, so viel wie gefordert einzusparen", sagt Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD). Entlastend könnten sich zwar noch Einsparungen auswirken, die aus dem für die Jahre 2008 bis 2020 angelegten Haushaltskonsolidierungskonzept resultieren und die noch nicht in den aktuellen Etat eingerechnet seien. Doch rechne die Stadt zugleich mit Mindereinnahmen in Höhe von vier Millionen Euro etwa aus Gewerbesteuern, so dass sich das bislang eingeplante jahresbezogene Defizit sogar noch erhöhen werde.

Der Finanzdezernent geht derzeit von einem Minus im Etat 2009 von rund 21,4 Millionen aus. "Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Stadt durch das Land wäre das immer noch ein sensationelles Ergebnis", so Niesen. Dieser Erkenntnis werde sich auch das Land nicht verschließen können. Jedenfalls glaube er nicht, dass der Minister die Stadt zwingen werde, Ausgaben zu stoppen, zu denen sie verpflichtet sei. Niesen: "Das wäre nämlich glatter Rechtsbruch."

Auch in übrigen Bereichen gäbe es kaum etwas zu sparen. "Selbst wenn wir in der Theorie das Staatstheater, das wir jährlich mit 6,6 Millionen Euro bezuschussen, dreimal schließen würden, hätten wir keinen ausgeglichenen Haushalt", so Niesen. Offenbar gehe es dem Land weniger um Fakten, als um eine Machtdemonstration. Es könne aber nicht sein, "dass uns eine politische Mehrheit im Land zwingt, uns zu entkleiden, während um uns herum alle warm angezogen sitzen." Die aus seiner Sicht ungerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen großen Städten und kleinen Gemeinden müsse beendet werden, fordert Niesen.

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