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Diskussion über die Kosten der Schulträgerschaft : Schulstreit mit der Hansestadt spitzt sich zu

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Konstruktiv und gleichberechtigt solle verhandelt werden. Dafür unternehme Wismar alles. Die Hansestadt reagierte mit dieser Aussage auf eine Diskussion um die Zukunft ihrer Schulen.

Nordwestmecklenburg | Die Antwort kam prompt, und sie war deutlich: Konstruktiv und gleichberechtigt solle verhandelt werden. Dafür unternehme Wismar alles. Die Hansestadt reagierte mit dieser Aussage auf eine Diskussion um die Zukunft ihrer Schulen, die in Nordwestmecklenburg (NWM) geführt wurde. Der Zeitweilige Ausschuss für die Landkreisneuordnung hatte am Donnerstag getagt. Eines ist deutlich geworden: Der Landkreis ist in Sachen Schulträgerschaft kompromissbereit - aber nicht um jeden Preis.

Fusionieren Wismar und Nordwestmecklenburg am 4. September gehen die zwei städtischen Gymnasien sowie die Integrierte Gesamtschule in die Verantwortung des Landkreises über. Wismar hätte keinen Einfluss mehr. In der Hansestadt geht deshalb die Sorge um, Nordwestmecklenburg könnte in der Stadt Schulen schließen, um seine eigenen zu erhalten. Deshalb positionierte sich die Stadt klar: Der Bildungsstandort Wismar muss gesichert sein. Die Stadt will vom Landkreis eine langfristige Bestandssicherung.

Sonst geht es im Schulstreit vor allem um Geld. Gehen die Schulen an Nordwestmecklenburg über, will Wismar für die Schulgebäude, das Mobiliar und anderes Inventar Geld. Soll heißen: "… dass bei einem Übergang der betreffenden Schulen an den Landkreis ein voller Ausgleich des Sachwertes zu leisten ist". Eine zweistellige Millionensumme ist im Gespräch.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass Wismar die Rückübertragung der Verantwortung für die drei Schulen anstrebt. Aus Sicht der Stadt birgt auch dieser Weg ein finanzielles Risiko. Denn es wird befürchtet, die Stadt könnte auf den Betriebs- und Bauunterhaltungskosten sitzenbleiben. Auch dafür will sie vom Landkreis eine Zusicherung. "Dies ist deshalb von großer Bedeutung, da nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig der Landkreis die Schulentwicklungsplanung aufstellt und die Hansestadt Wismar ausschließen will, dass nach anders lautenden Feststellungen des Landkreises die Stadt Schulgebäude zurückerhalten hat, in denen keine schulische Nutzung mehr stattfindet", heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.

In der kommenden Woche tagt der städtische Sonderausschuss zur Gebietsreform. Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) wird dann wohl auch Bericht erstatten müssen, wie es mit den Schulen weiter gehen wird.

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erstellt am 14.Jun.2011 | 07:19 Uhr

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