Schuldenstreit: Güstrow droht mit Klage

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22. März 2013, 12:28 Uhr

Der Haushaltsentwurf und auch die Altschuldenproblematik im Landkreis sorgen weiterhin für Diskussionen: Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob der Kreisetat mit vorläufiger Haushaltsführung erst beschlossen und dann diskutiert werden soll, oder ob vor dem Beschluss alle offenen Fragen geklärt werden sollen.

Bei der vergangenen Sitzung des Kreisausschusses kritisierte Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) das große Entschuldungsprogramm des Landkreises. Über fünf Jahre hinweg soll etwa ein Viertel der Investitionskredite von 100 Millionen Euro getilgt werden. Er beantragte außerdem die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis überweisen, auf 45 Prozent festzulegen. Damit scheiterte er jedoch, die Verwaltung schlug 45,63 Prozent vor.

Fred Ibold (CDU) aus Tessin, Hartmut Polzin (SPD) aus Bad Doberan und Joachim Hünecke (FDP) aus Sanitz plädierten für einen Haushaltsbeschluss am 10. April. Man wolle Vereine und Verbände nicht wieder monatelang auf Zuschüsse warten lassen. Die Höhe der Kreisumlage geht aus ihrer Sicht in Ordnung. Diskutieren könne man später noch, meinte auch Axel Wiechmann (CDU) aus Dummerstorf. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept müsse erarbeitet werden. Denkbar sei auch ein Nachtragshaushalt, so Wiechmann. In der Diskussion schwang stets die Hoffnung auf Geld vom Land mit, denn momentan ist ein 100 Millionen Euro-Programm für Kommunen im Gespräch.

Bevor allerdings der Kreistag über den Etat befinden kann, liegt der Widerspruch des stellvertretenden Landrates Wolfgang Kraatz (SPD) gegen den Beschluss zu den Altschulden am 10. April auf dem Tisch. Diesem zufolge sollen die Gemeinden des Altkreises Güstrow die Hälfte der rund neun Millionen Euro zahlen, die andere Hälfte wird auf alle Kommunen des Landkreises aufgeteilt. Das sei nicht rechtskonform, so Kraatz. Laut Kreisneuordnungsgesetz müssten allein die Kommunen aus dem Altkreis, der die Schulden verursachte, diese auch abtragen.

Der Güstrower Schuldt kündigte eine Klage an, falls der Kreistag entscheiden werde, dass sie allein zahlen müssen. Sollte der Kreistag dem Widerspruch nicht zustimmen, will Kraatz den Etatentwurf von der Tagesordnung streichen. Am 10. April wird weiterdiskutiert.

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