Schuldenberg wächst

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15. Januar 2010, 08:54 Uhr

Prignitz | Die Ausgaben des Landkreises Prignitz übersteigen in diesem und im nächsten Jahr seine Einnahmen. Allein in 2010 beträgt das Defizit 11,3 Millionen Euro. Ohne weitere Kredite, kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, die Schuldenlast wächst. Dabei lebt der Kreis nicht auf großem Fuß, habe seit Jahren mögliche Sparpotenziale ausgeschöpft. "Hauptursache sind strukturelle Probleme, welche durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene entstanden sind", sagte auf der gestrigen Pressekonferenz Holger Lossin, Erster Beigeordneter des Landrates.

Rund 134 Millionen Euro Ausgaben sind für dieses Jahr kalkuliert. Ein Großteil davon entfällt auf Sozialleistungen. Größter Brocken sind Ausgaben für Empfänger von Hartz IV-Leistungen zur Deckung der Kosten für den Lebensunterhalt. In den kommenden zwei Jahren belaufen sich diese auf rund 20 Millionen Euro, so Lossin. Hinzu kommen Millionen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Anders als einst von der SPD/Grünen-Bundesregierung geplant, reiche die Bundesbeteiligung längst nicht aus, um die Hartz IV-Kosten zu decken. "Dies verhindert weitgehend die Bemühungen des Kreises, in absehbarer Zeit einen Haushaltsausgleich zu erreichen", sagt Holger Lossin.

Auf der Ausgabenseite macht sich außerdem die Bezuschussung der Träger von derzeit 73 Kindertageseinrichtungen bemerkbar. "7,6 in diesem und 8,1 Millionen im nächsten Jahr."

Alternativen zu neuen Kassenkrediten sehe Lossin nicht. An der Kreisumlage von derzeit 44,69 Prozent zu rütteln, sei "wenig sinnvoll". Zwar verweise die Landesregierung verschuldete Landkreise auf diese Möglichkeit, aber durch die Wirtschaftskrise würden Zuweisungen und Steuereinnahmen der Kommunen ohnehin sinken. Sie darüber hinaus zu belasten, verlagere allenfalls das Problem.

Den Rotstift bei den bereits mehrfach gestutzten freiwilligen Leistungen mag der Kämmerer ebenfalls nicht ansetzen. Ob Sportförderung, Prignitz-Sommer oder Kreismusikschule - all das müsse im Interesse eines lebenswerten Umfeldes erhalten bleiben. Kulturelle Veranstaltungen locken zudem Touristen an, die hiesige Wirtschaft profitiert. Und da diese Ausgaben gerade mal knapp zwei Prozent ausmachen, wäre kaum ein Effekt zu spüren.

Bankrott ist der Kreis trotz der wachsenden Schuldenlast nicht. Alle laufenden Ausgaben können beglichen werden, betont Lossin. Investiert werde ebenfalls. In diesem Jahr gibt der Kreis 3,3 Millionen an Eigenmitteln aus. Vor allem die Schulen profitieren davon. Erneut kann sich die Oberschule Pritzwalk auf einen Geldsegen freuen: 400 000 Euro für Außenanlagen stehen zur Verfügung. Das Gymnasium Perleberg erhält 150 000 Euro für die Fassade am Haus II und im Gymnasium Wittenberge werden für 320 000 Euro Heizungsanlagen und Sanitärbereiche erneuert. Die übrigen Mittel fließen in Straßenbauprojekte.

Einen Ausblick wagt Holger Lossin nicht. Ohne Ausgleich vom Land und Bund könne das Defizit nicht verringert werden. Abzuwarten bleibe, wie sich in den nächsten Jahren die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen auf Länder und Kommunen auswirken.

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