Schulden: Stadt muss die Reißleine ziehen

svz.de von
06. Juli 2010, 10:09 Uhr

Rostock | Die Rostocker Stadtverwaltung muss sofort drastische Sparmaßnahmen verhängen: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert zusätzliche Einsparungen von fast 13 Millionen Euro im laufenden Haushalt. Außerdem soll Rostock konkrete Sicherungsmaßnahmen beschließen, um wenigstens einen Teil der mehr als 200 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Diese Forderungen hat das Innenministerium dem Rathaus gestern in seinem Entwurf zum Haushaltserlass 2010 aufgemacht. Die 6,2 Millionen Euro für Investitionskredite wurden genehmigt.

Gelingt es der Stadt nicht, nach Ablauf von drei Monaten ein schlüssiges Konzept vorzulegen, droht Caffier mit der so genannten Ersatzvornahme, also dem direkten Eingriff in die Rostocker Haushaltspolitik. In der Hansestadt sei keine finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben, heißt es aus dem Innenministerium. Finanzsenator Georg Scholze (CDU) unterstrich, der Erlass führe erneut die prekäre Haushaltslage vor Augen: "Wunschdenken hilft da nicht weiter." Woher Rostock die 13 Millionen Euro für den geforderten Sofort-Sparplan nehmen soll, ist indessen noch völlig unklar. Bereits der Etatplan, den die Bürgerschaft im März beschloss, war nur mit großen Anstrengungen zustande gekommen. Der Haushalt 2010 sieht einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro vor. Um den Haushaltsausgleich überhaupt zu schaffen, hatte die Stadt je 2,5 Millionen Euro zusätzliche Erträge aus der Wiro und der Holding RVV einkalkuliert. Zudem ist eine Kapitalentnahme von fünf Millionen Euro aus der Süd stadtklinik GmbH vorgesehen.

Die Fraktionen der Bürgerschaft sehen nun die Verwaltung in der Pflicht, nach neuen Einsparmethoden zu suchen. "Ich bin gespannt, was sich der Oberbürgermeister nun einfallen lässt, wo die Millionen herkommen sollen", sagt Linke-Fraktionschefin Eva-Maria Kröger. Dieter Neßelmann (CDU) sieht Ein sparpotenziale in den Verwaltungsstrukturen. Die beiden Fraktionschefs Johann-Georg Jaeger (Grüne) und Ulrich Seidel (FDP) sehen keine Möglichkeiten, im laufenden Haushalt 13 Millionen einzusparen. Selbst mit einer Haushaltssperre könne die Hansestadt nicht 13 Millionen, sondern maximal zwei bis drei Millionen sparen, ergänzt SPD-Fraktionschef Rainer Albrecht. Er betont, dass nun Bürgerschaft und Verwaltugn gemeinsam gefragt seien, Lösungen zu finden.

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