Schulden: Rostock bekommt Aufschub

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25. November 2010, 09:28 Uhr

Rostock | Kompromissangebot beim Finanzgipfel im Rostocker Rathaus: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat gestern Abend bei seinem Treffen mit der Bürgerschaft und der Verwaltungsspitze der Hansestadt den Weg für einen langsameren Schuldenabbau frei gemacht. Caffier räumte der Hansestadt Zehn-Millionen-Raten bis 2027 ein. Bisher hatte die Rechtsaufsichtsbehörde jährlich 22 Millionen gefordert, um den Schuldenberg bis 2018 abzubauen. "Die Entscheidung darüber liegt bei der Kommune", sagte Caffier. Rostock müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass der lange Weg zur vollständigen Entschuldung weniger Handlungsspielraum für die Kommune bedeute.

Der Innenminister betonte, dass es keine heiligen Kühe geben dürfe, wenn der Schuldenabbau ernsthaft betrieben werden soll. Dabei brachte er neben Veräußerungen aus dem Immobilienbestand der kommunalen Wohnungsgesellschaft Wiro auch die Südstadtklinik, den Zoo und das Volkstheater ins Spiel. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) überraschte die Bürgerschaft mit einem radikalen Vorschlag: Er stellte den Verkauf von acht Wohnungspaketen mit einem Wert von je 25 Millionen Euro aus dem Besitz der Wiro zur Debatte.

Methlings Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand in der Bürgerschaft. "Das ist politischer Irrsinn", sagte Steffen Wandschneider (SPD), Vorsitzender des Wiro-Aufsichtsrats. "Die Wohnungsgesellschaft ist eines von zwei gesunden Unternehmen der Hansestadt, die regelmäßig Gewinne abwerfen. Da dürfen wir nicht an die Substanz gehen", sagt Wandschneider. "Auf Dauer könnten uns die Einnahmen aus der Wiro fehlen", befürchtet auch Grünen-Fraktionschef Johann-Georg Jaeger. Die Linksfraktion hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie Vermögensverkäufe in dieser Größenordnung strikt ablehnt. Als "betriebswirtschaftlichen Unsinn" bezeichnete Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 den Vorschlag Methlings. Auch Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) schätzt eine Fixierung allein auf das Wohnungsunternehmen zum Schuldenabbau schwierig ein. "Darüber wird die Bürgerschaft jetzt diskutieren müssen".

In einem sind sich Bürgerschaft und Oberbürgermeister jedoch einig: Das wichtigste Signal des Abends war, dass eine Entscheidung über das Tempo der Entschuldung jetzt in der Hansestadt liegt. Die Diskussion über den Weg dorthin wird voraussichtlich in der Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fortgesetzt.

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