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Lokales

19. November 2017 | 15:19 Uhr

Schulbus-Zuschuss als Kompromiss?

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erstellt am 01.Jun.2010 | 08:32 Uhr

ludwigslust | Der Kreistag soll sich am 9. Juni mit der Satzung für die Schülerbeförderung befassen. Um die festgefahrene Debatte wieder anzuschieben, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Rosenkranz, einen Kompromissvorschlag ins Gespräch gebracht. Danach soll es eine Härtefall-Klausel für Hartz-IV-Familien geben.

Die sieht so aus: Für Anspruchsberechtigte, deren Kinder im Schuljahr 2009/2010 bereits eine örtlich nicht zuständige Schule besucht haben, gibt es einen Zuschuss für die Kosten der Beförderung innerhalb des Landkreises. Bei Besuchern einer örtlich nicht zuständigen Schule außerhalb des Landkreises werden die Beförderungskosten höchstens bis zur Kreisgrenze anerkannt.

Rosenkranz, der Vorsitzender des Bildungsausschusses im Kreistag ist, rückt damit von seiner früheren Position gegen eine Härtefallregelung ab. Um das Thema gibt es seit Monaten Streit. Das Kreisparlament konnte sich bis heute nicht entscheiden. "Ich habe erkannt, dass eine Lösung wie ursprünglich gedacht, nicht mehrheitsfähig ist", so Rosenkranz. Deshalb müsse man nach Kompromissen suchen, um die Schülerbeförderungssatzung beschließen zu können.

Hintergrund ist die Änderung des Landesschulgesetzes, die Eltern eine freie Schulwahl ermöglicht. Befürchtet wird eine Mehrbelastung des Kreishaushaltes von rund 400 000 Euro. Deshalb soll laut Kreisverwaltung die Schülerbeförderung nur noch bis zur örtlich zuständigen Schule übernommen werden. Rosenkranz rechnet bei seinem Kompromissvorschlag lediglich mit 50 000 Euro Mehrkosten.

Der CDU-Politiker hat bei den anderen Fraktionschefs Zustimmung gefunden. Jetzt wirbt er in seiner eigenen Fraktion um Konsens.

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