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Lokales

15. Dezember 2017 | 15:18 Uhr

Schlusskapitel zur Investruine

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erstellt am 10.Sep.2010 | 06:40 Uhr

Wismar/Rostock | In der unendlichen Geschichte des Yachthafens Hohen Wieschendorf wird jetzt am Schlusskapitel geschrieben. Zumindest, was die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse um die Investruine an der Wismar-Bucht betrifft. Das Land kann auf Rückzahlung der Fördermittel hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock will zwar erst am 8. Oktober endgültig entscheiden. Aber gestern hat der Vorsitzende Richter, Fritz Sabin, bereits angedeutet: Die Berufung des Investors hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Land, das den vorbestraften Subventionsbetrüger auf Rückzahlung verklagte, scheint auf ganzer Linie Recht zu bekommen.

Subventionen erschlichen

Schon in der ersten Instanz hatte das Landgericht Schwerin 2008 den Lübecker Geschäftsmann Michael Veit Iwanschitz verurteilt, der Staatskasse 3,7 Millionen Euro wiederzugeben. Etwa so viel hatte das Wirtschaftsministerium an Landes- und EU-Mitteln ausgereicht. Iwanschitz ist in Berufung gegangen. Die Verhandlung in Rostock läuft nun schon rund ein Jahr.

Der Lübecker Hotelbesitzer - das stellte schon die Schweriner Wirtschaftstrafkammer 2006 fest - hat mit einem Mitarbeiter Verträge gefälscht, um Subventionen für Ferienwohnungen zu erschleichen. Er wusste genau, so Richter Sabin gestern, dass es für die Wohnungen kein Geld vom Staat gibt. Deshalb habe er dem Wirtschaftsministerium Unterlagen ohne Wohnungen, dafür mit Tiefgarage vorgelegt. In Verträgen mit der Bank tauchten die Wohnungen aber auf. Iwanschitz wollte sie verkaufen - unter anderem so wollte er die Bank überzeugen, den Kredit zu bewilligen.

Die beiden unterschiedlichen Verträge fielen einem Finanzbeamten bei der Steuerprüfung auf. So kamen die Ermittlungen ins Rollen. Der Strafprozess vor dem Landgericht Schwerin platzte vor vier Jahren wegen einer Herzerkrankung Iwanschitz. Bis heute ist der Hotelbesitzer verhandlungsunfähig.

30 versprochene Arbeitsplätze sind hin

In Rostock ging es nun auch darum, ob das Land Mitschuld am Subventionsbetrug trägt. Es habe zwar den Bericht eines unabhängigen Sachverständigen gefordert. Der Gutachter jedoch sei vom Investor selbst bestellt worden, hatte Rechtsanwalt Prahl argumentiert. Aber auch in dieser Frage bezog das Gericht eindeutig Position: Das Land konnte nicht wissen, dass der vermeintliche Sachverständige von Iwanschitz "gekauft" war.

Die Fördermittel waren auch ausgereicht worden, weil der Investor 30 Dauerarbeitsplätze versprochen hatte. Aus ihnen wird nun nichts, sagte der Richter. Die fast fertige Anlage mit Hafen und Ferienwohnungen verkommt weiter. Zwei Zwangsversteigerungen sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Bank muss bis November entscheiden, ob der Hafen ein drittes Mal unter den Hammer kommt.

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