Gemeindevertreter vertagen Entscheidung zu Steuererhöhung : Rühn: Kommunaler Ungehorsam

Eckhard Krüger, Gemeindevertreter und Amtsvorsteher im Amt Bützow-Land
Eckhard Krüger, Gemeindevertreter und Amtsvorsteher im Amt Bützow-Land

Die Gemeinde Rühn ist finanziell am Nullpunkt. Ihr fehlen knapp 190 000 Euro, um den Haushalt für das Jahr 2011 auszugleichen. Doch deshalb die Steuern zu erhöhen, dagegen wehren sich bisher noch die Gemeindevertreter.

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02. Dezember 2010, 09:33 Uhr

Rühn | Die Gemeinde Rühn ist finanziell auf dem Nullpunkt. Knapp 190 000 Euro fehlen ihr, um den Haushalt für das Jahr 2011 auszugleichen. Doch deshalb Einwohnern, Landwirten sowie Gewerbetreibende und Unternehmen höhere Steuern aufzubürden, dagegen wehren sich die Gemeindevertreter (noch). Das fordern jedoch Innenminister Lothar Caffier (CDU) sowie die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises.

Donnerstagabend: Den Gemeindevertretern liegt ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch. Inhalt: Der Hebesatz für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) soll von 200 auf 250 Prozent steigen, der für die Grundsteuer B (bebaute Flächen) von 300 auf 375 und der für die Gewerbesteuer von 250 auf 380 Prozent. Berechnete Mehreinnahmen: rund 48 000 Euro. Die helfen Rühn aber nicht wirklich weiter. Denn um den Haushalt 2011 auszugleichen, würden immer noch rund 140 000 Euro fehlen.

"Ich lehne diesen Beschluss ab", sagt Gemeindevertreter Eckhard Krüger, zugleich Amtsvorsteher des Amtes Bützow-Land ist. Beim Thema Finanzen kommt er in Rage. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes bezeichnet er als "Entmündigungsgesetz". Denn die Kommunen werden in eine Lage gebracht, in der sie nicht mehr handlungsfähig seien.

Noch vor zwei Jahren hatte Rühn eine halben Million Euro im Sparstrumpf. Der schrumpfte bereits im vergangenen Jahr auf knapp über 200 000 Euro. Doch auch dieses Geld ist jetzt aufgebraucht. Aber nicht, weil Rühn kräftig investiert hat, sondern um vor allem die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Ein Grund sei das Finanzausgleichsgesetz, das dazu führt, dass Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Angesicht knapper werdender Kassen werden die Gemeinden nun aufgefordert, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren.

Ein Ansatzpunkt: die Hebesätze bei den Grundsteuern. Sie liegen im Landesdurchschnitt bei 248 Prozent (A), 354 Prozent (B) und 330 Prozent (Gewerbesteuer). Daran sollen sich die Kommunen orientieren. "Und was dann?", fragt Eckhard Krüger. "Erhöhen alle, dann steigt der Durchschnitt wieder."

Die Mehreinnahmen bei den Grundsteuern A und B würden für Rühn gerade einmal einmal 8100 Euro ausmachen. Und wie hoch die Gewerbesteuer ausfällt, steht ohnehin nicht fest. "Was mich am meisten ärgert. Nehmen wir mehr Gewerbesteuern ein, fällt uns das in zwei Jahren auf die Füße, weil wir dann wieder weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen", sagt Krüger. Er wisse, dass es vielen Gemeinden im Land so geht. "Am besten wäre, alle Gemeindevertretungen im Land legen ihr Amt nieder und lassen sich zwangsverwalten", redet sich Krüger in Rage. "Dabei wollte ich mich doch gar nicht mehr aufregen."

Die Gemeindevertreter von Rühn jedenfalls nahmen den Beschluss von der Tagesordnung. Vertagt aufs Frühjahr 2011.

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